Ausschreibungsprozess für Schulwegesicherheit starten

Drucksache - 0507/IX

Überfraktioneller Antrag von Fraktion DIE LINKE, Fraktion der FDP, Fraktion der SPD, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend die den Ausschreibungsprozess für die beschlossene Drucksache: „0198/IX-14 Schulwegesicherheit – Für die Sicherheit unserer Kinder!“ zu beginnen. Das Bezirksamt soll dafür alle Vorarbeiten, wie z.B. Abstimmungsrunden mit den betroffenen Fachämtern und Erfahrungsaustausch mit anderen Bezirken durchführen. Die BVV, der Bezirksschulbeirat und der BezirksElternAusschussSchule sind angemessen zu informieren/beteiligen.

Damit soll sichergestellt werden, dass bis Ende des Jahres 2022 alle notwendigen Maßnahmen erfolgt sind und pünktlich zum Anfang des Jahres 2023 mit der systematischen Datenanalyse für mehr Schulwegsicherheit aller Grundschulen des Bezirks begonnen werden kann. Die Ergebnisse sind im ersten Quartal 2023 vorzulegen.

Begründung:

In der BVV am 24.03.2022 wurde mit der Drucksache: „0198/IX-14 Schulwegesicherheit – Für die Sicherheit unserer Kinder!“ beschlossen, dass das Bezirksamt ersucht wird, im Haushaltsplan 2022/23 ausreichend Mittel für die Erstellung einer systematischen Datenanalyse als Grundlage für individuelle Konzepte für mehr Schulwegsicherheit aller Grundschulen des Bezirks vorzusehen. Solange mit der Analyse nicht begonnen worden ist und keine Ergebnisse vorliegen, werden alle Fraktionen höflich gebeten Ihre Anträge zu Ampel-Einrichtungen, Fußgängerüberwegen, 30 Zonen, etc. zu vertagen, bis dieses Konzept erarbeitet wurde und die entsprechenden Daten für die Schulwegesicherheit vorliegen.