Aufhebung der Einsparungen im Doppelhaushalt 2022/23 - Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Bezirkes

Drucksache - 0626/IX

Antrag Fraktion DIE LINKE

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die im Doppelhaushalt 2022/23 vorgenommenen Einsparungen in Umsetzung der Vorgaben des Senates zurückzunehmen und die Mittel allen Abteilungen zur Verfügung zu stellen.

Insbesondere sollen die Ausschreibungen neuer Stellen zur Entlastung aller Abteilungen sofort in die Wege geleitet werden und die Stellen so schnell wie möglich und nicht erst zum 1.1.2023 besetzt werden.

Begründung:

Auch der Bezirksbürgermeister von Marzahn-Hellersdorf hat gemeinsam mit sieben weiteren Berliner Bezirksbürgermeistern vor einer drohenden finanziellen Überlastung der Bezirke gewarnt, wodurch u.a. dringend notwendige Verbesserungen etwa bei Bürgerdiensten nicht umsetzbar wären. Die gestrichenen Mittel fehlen bei der Erfüllung von Rechtsansprüchen, bei der Servicequalität, in den Ordnungsämtern, den Grünflächenämtern und zur Umsetzung der Zielstellungen in den Fachabteilungen.

Sie beenden auch nicht die Dauerüberlastungen in der Bezirksverwaltung.

Der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat in seiner Sitzung vom 2. Juni 2022 die Vorgabe des Senates an die Bezirke, 78 Mio € einzusparen, aufgrund der neuen Steuerschätzung per Beschluss zurückgenommen. Mit der Beschlussfassung des Haushaltes am 24. Juni 2022 durch das Berliner Abgeordnetenhaus wird dies rechtskräftig.