Arbeitsfähigkeit der Einbürgerungsbehörde

Drucksache - 0561/IX

Dringlicher Antrag Fraktion DIE LINKE

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Maßnahmen zu ergreifen, um die vollständige Arbeitsfähigkeit der Einbürgerungsbehörde herzustellen. Es wird ersucht, den Antragstellenden auf eine Einbürgerung zeitnah ein Beratungsgespräch zu ermöglichen und die Anträge zu bearbeiten.

Begründung:

Durch Antragstellende wird berichtet, dass das Einbürgerungsamt nicht erreichbar ist, das Erstgespräche nicht statt- finden und deshalb auch die Anträge nicht bearbeitet werden.

Begründung der Dringlichkeit:

Die Personalsituation in der Einbürgerungsbehörde ist weiterhin massiv angespannt. Anträge stauen sich oftmals Monate oder sogar Jahre. Betroffene schilderten ihre Situation nach Drucksachenschluss den Antragstellenden und baten um schnelle Unterstützung.