Anliegen von Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin bearbeiten
Drucksache - 0966/IX
Antrag Fraktion DIE LINKE, beteiligt Fraktion der Tierschutzpartei, Fraktion der SPD, Fraktion der CDU
Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in den Bürgerämtern Marzahn-Hellersdorf auch in den Zeiten von eventuellen Wahlvorbereitungen und Wahldurchführungen bis Februar 2023 zeitnah beantragt und bearbeitet werden können. Für ausfallende Termine aufgrund von Schließungen von Bürgerämtern sind zeitnahe Ersatztermine anzubieten. Zur Überbrückung der Arbeitsverdichtung auf Grund der voraussichtlichen Neuwahlen der Bezirksverordnetenversammlungen und des Abgeordnetenhauses in Berlin bis Februar 2023 sollte ggf. auf personelle Ressourcen des öffentlichen Dienstes aus anderen Fachbereichen zurückgegriffen werden. Begründung: Zur Durchführung der voraussichtlichen Wahlwiederholung in Berlin wird Personal aus dem Bezirksamt verpflichtet tätig zu werden. Das Bürgeramt in der Hellen Mitte soll vorübergehend geschlossen werden. Dies wiederum darf nicht zu ersatzlosen Streichungen von Terminen der Bürgerinnen und Bürger führen. Lösungen müssen her, damit Anliegen auch weiterhin vorgetragen und abgearbeitet werden können. Für viele Bürgerinnen und Bürger sind Unterlagen des Bürgeramtes, des Standesamtes etc. dringend erforderlich. | |