Änderung der Geschäftsordnung der BVV, hier: Einführung einer Aktuellen Stunde
Drucksache - 2155/IX
Antrag von Steffen Ostehr
Die BVV möge beschließen:
Der § 34 „Tagesordnung“ erhält in Absatz 1 folgende neue Fassung:
„(1) Die Reihenfolge der Tagesordnung ist in der Regel wie folgt festzulegen:
1. Einwohnerfragestunde
2. Aktuelle Stunde
3. Prioritäten
4. Dringliche Drucksachen
5. Vertagte Drucksachen
6. Große Anfragen
7. Wahlen
8. Konsenslisten
9. Vorlagen des Bezirksamtes zur Beschlussfassung
10. Anträge
11. Anträge und Beschlussempfehlungen der Ausschüsse
12. Vorlagen des Bezirksamtes zur Kenntnisnahme
Vor Eintritt in die Tagesordnung kann Vertreterinnen und Vertretern von Initiativen, Vereinen und Gremien, unter anderem der Seniorenvertretung, der Bezirksschülervertretung und dem Kinder- und Jugendparlament, das Wort erteilt werden. Die Redezeit ist auf insgesamt 10 Minuten begrenzt. Eine vorherige Anmeldung beim Ältestenrat und die einhellige Zustimmung des BVV-Vorstandes sind erforderlich.“
Der § 27 „Berichterstattung des Bezirksamtes“ erhält folgende neue Fassung:
„(1) Die Mitglieder des Bezirksamtes berichten zu jeder ordentlichen Sitzung der BVV schriftlich über ihre Arbeit.
(2) Die Bezirksverordneten können mündliche Anfragen zusätzlich zur schriftlichen Berichterstattung des Bezirksamtes an das Bezirksamt im Rahmen der Aktuellen Fragestunde der BVV richten.
(3) Die schriftliche Berichterstattung der Mitglieder des Bezirksamtes muss bis spätestens fünf Arbeitstage vor der Sitzung der BVV in Textform beim Büro der BVV vorliegen. Die Vorsteherin/der Vorsteher verteilt die schriftliche Berichterstattung des Bezirksamtes unverzüglich an die Bezirksverordneten. Die schriftliche Berichterstattung des Bezirksamtes wird dem Protokoll der Sitzung der BVV beigefügt.“
Der § 28 erhält die neue Überschrift „Aktuelle Stunde“. Außerdem erhält der $ 28 folgende neue Fassung:
„(1) Im Rahmen der BVV findet eine Aktuelle Stunde statt. Die Dauer der Aktuellen Stunde soll 75 Minuten nicht überschreiten.
(2) Die Bezirksverordneten können in der ordentlichen Sitzung der BVV im Rahmen der Aktuellen Stunde Mündliche Anfragen bestehend aus maximal zwei Fragen an das Bezirksamt richten. Diese Anfragen müssen zu der nach § 13 (2) GO BVV stattfindenden Sitzung des Ältestenrates der Vorsteherin/dem Vorsteher eingereicht werden. Mündliche Anfragen sollten kurz gefasst, von aktuellem öffentlichen Interesse sein und eine kurze Beantwortung ermöglichen.
§ 25 (2) GO BVV findet entsprechend Anwendung.
(3) Die Dauer der Behandlung der Mündlichen Anfragen soll 30 Minuten nicht überschreiten. Die
Vorsteherin/der Vorsteher bestimmt die Reihenfolge des Aufrufs der Mündlichen Anfragen. Dabei soll grundsätzlich abwechselnd einer/einem Bezirksverordneten jeder Fraktion bzw. fraktionslosen Bezirksverordneten das Wort erteilt werden. Sachzusammenhang und zeitlicher Eingang sind in geeigneter Weise zu berücksichtigen.
Das Bezirksamt beantwortet die Anfragen mündlich. Die Beantwortung der jeweiligen Anfrage soll in der Regel fünf Minuten nicht überschreiten.
(4) Eine Aussprache über die Beantwortung findet nicht statt, jedoch können bis zu zwei Zusatzfragen gestellt werden. Mindestens eine Zusatzfrage steht vorrangig der/dem Anfragenden zu.
(5) An die Behandlung der Mündlichen Anfragen schließt sich eine 30-minütige spontane Fragerunde an, bestehend aus jeweils einer Frage und ihrer Beantwortung sowie der Möglichkeit einer Nachfrage durch den Fragesteller bzw. die Fragestellerin und deren Beantwortung. Eine Aussprache findet nicht statt. Die spontane Fragerunde endet nicht, bevor nicht jede Fraktion die Möglichkeit einer spontanen Frage hatte.
(6) Nachfragen und Mündliche Anfragen, die nicht beantwortet werden können, sind innerhalb von zehn Werktagen6 schriftlich zu beantworten.
(7) Die Vorsteherin/der Vorsteher kann dem Bezirksamt für eine mündliche Berichterstattung das Wort erteilen, wenn tagesaktuelle Ereignisse dies erfordern und eine schriftliche Berichterstattung an die BVV nach §27 fristgemäß nicht mehr möglich war. Die mündliche Berichterstattung des Bezirksamtes soll 10 Minuten nicht überschreiten und zu Beginn der Aktuellen Stunde erfolgen.“
Begründung:
Zur Belebung der Plenarsitzungen der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf soll eine Aktuelle Stunde eingeführt und zukünftig in den Sitzungen der BVV durchgeführt werden. Dies soll die Attraktivität der Sitzungen der BVV stärken.
Außerdem hat die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf in ihren Plenarsitzungen regelmäßig das Problem, dass Tagesordnungspunkte aufgrund von Zeitablaufs nicht behandelt werden können. Dies hat regelmäßig die Vertagung von Tagesordnungspunkten und Drucksachen zur Folge. Einerseits verzögert dies den parlamentarischen Ablauf und behindert anderseits die gewählten Bezirksverordneten in der Ausübung ihrer Auskunfts- und Kontrollrechte.
Um die Rechte der Bezirksverordneten zu stärken, wird die Einführung einer Aktuellen Stunde vorgeschlagen. Dabei wird der bisherige Bericht des Bezirksamtes und die Mündliche und spontane Fragestunde in einem neuen Tagesordnungspunkt zusammengeführt. Im Rahmen der Aktuellen Stunde können die Bezirksverordneten wie bisher Mündlichen Anfragen stellen und somit auf die nunmehr schriftliche Berichterstattung des Bezirksamtes reagieren, Fragen zu aktuellen Themen stellen oder auf die Berichterstattung des Bezirksamtes in den Fachausschüssen eingehen. Zusätzlich erfolgt eine spontane Fragerunde.
Die Aktuelle Stunde ist ein etabliertes Instrument in Parlamenten von der Landes bis zur Bundesebene. Der Deutsche Bundestag führte 1965 die Aktuelle Stunde ein, um die politische Diskussion zu aktuellen Themen zu beleben. Die Kurzdebatte in Form einer Aktuellen Stunde gehört seither zu den wichtigsten Kontrollinstrumenten im Bundestag und weiteren Parlamenten. Es wird Zeit, dass die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf nachzieht und ebenfalls eine Aktuelle Stunde einführt.
