Änderung der Geschäftsordnung der BVV, hier: Einführung einer Aktuellen Stunde
Drucksache - 2155/IX
Antrag der Fraktion Die Linke:
Die BVV möge beschließen:
Der § 34 „Tagesordnung“ erhält in Absatz 1 folgende neue Fassung:
„(1) Die Reihenfolge der Tagesordnung ist in der Regel wie folgt festzulegen:
1. Einwohnerfragestunde
2. Aktuelle Stunde
3. Prioritäten
4. Dringliche Drucksachen
5. Vertagte Drucksachen
6. Große Anfragen
7. Wahlen
8. Konsenslisten
9. Vorlagen des Bezirksamtes zur Beschlussfassung
10. Anträge
11. Anträge und Beschlussempfehlungen der Ausschüsse
12. Vorlagen des Bezirksamtes zur Kenntnisnahme"
