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Änderung der Geschäftsordnung der BVV, hier: Einführung einer Aktuellen Stunde

Drucksache - 2155/IX

Antrag der Fraktion Die Linke:

 

Die BVV möge beschließen:

Der § 34 „Tagesordnung“ erhält in Absatz 1 folgende neue Fassung:

„(1) Die Reihenfolge der Tagesordnung ist in der Regel wie folgt festzulegen:

1. Einwohnerfragestunde

2. Aktuelle Stunde

3. Prioritäten

4. Dringliche Drucksachen

5. Vertagte Drucksachen

6. Große Anfragen

7. Wahlen

8. Konsenslisten

9. Vorlagen des Bezirksamtes zur Beschlussfassung

10. Anträge

11. Anträge und Beschlussempfehlungen der Ausschüsse

12. Vorlagen des Bezirksamtes zur Kenntnisnahme"

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