Änderung der Geschäftsordnung
Drucksache - 1236/IX
Überfraktioneller dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE, Fraktion der CDU, Fraktion der SPD, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Die BVV möge beschließen:
Die BVV beschließt die folgenden Änderungen der Geschäftsordnung:
§ 26 Konsensliste lautet künftig wie folgt:
„§ 26 Konsensliste
(1) Der Ältestenrat erarbeitet eine Konsensliste, wenn von allen zu seiner Sitzung vertretenen Fraktionen Übereinstimmung über die Behandlung von Drucksachen der bevorstehenden Sitzung der BVV angezeigt wird.
(2) In die Konsensliste können die Behandlung von Anträgen und Vorlagen ohne Aussprache mit einhelliger Zustimmung aller Fraktionen (Konsens a+), Anträgen und Vorlagen ohne Aussprache (Konsens a), die Überweisung in Ausschüsse (Konsens b) oder die ausschließlich schriftliche Beantwortung von Anfragen (Konsens c) aufgenommen werden.
(3) Wird gegen die Aufnahme einer Drucksache in die Konsensliste Einspruch erhoben, so wird diese in dem ursprünglich für sie vorgesehenen Tagesordnungspunkt aufgerufen und behandelt. Die Konsenslisten werden als erster Tagesordnungspunkt behandelt.
(4) Die Konsensliste a+ wird als Liste beschlossen. Auf der Konsensliste a+ stehende Drucksachen müssen auf jeden Fall in derselben Sitzung behandelt werden, für die sie beantragt wurden.
(5) Die in die Konsensliste a aufgenommenen Drucksachen werden bei der Behandlung der Konsensliste a sofort einzeln abgestimmt. Auf der Konsensliste a stehende Drucksachen müssen auf jeden Fall in derselben Sitzung behandelt werden, für die sie beantragt wurden.
Die Konsensliste b wird als Liste beschlossen. Sie überweist die in ihr enthaltenen Drucksachen in die beantragten Ausschüsse.
Drucksachen, für die mit Beschluss der Konsensliste c die ausschließlich schriftliche Beantwortung beschlossen wurde, gelten mit dem Beschluss als an das Bezirksamt überwiesen.
Die Anfragen sind innerhalb von zehn Werktagen zu beantworten.“
§ 34 (1) Tagesordnung lautet künftig wie folgt:
„§ 34 Tagesordnung
(1) Die Reihenfolge der Tagesordnung ist in der Regel wie folgt festzulegen:
1. Einwohnerfragestunde
2. Bericht des Bezirksamtes
3. Prioritäten
4. Dringliche Drucksachen
5. Vertagte Drucksachen
6. Mündliche Anfragen und spontane Anfragen
7. Große Anfragen
8. Wahlen
9. Konsenslisten
10. Vorlagen des Bezirksamtes zur Beschlussfassung
11. Anträge
12. Anträge und Beschlussempfehlungen der Ausschüsse
13. Vorlagen des Bezirksamtes zur Kenntnisnahme
Vor Eintritt in die Tagesordnung kann Vertreterinnen und Vertretern von Initiativen, Vereinen und Gremien, unter anderem der Seniorenvertretung, der Bezirksschülervertretung und dem Kinderund Jugendparlament, das Wort erteilt werden. Die Redezeit ist auf insgesamt 10 Minuten begrenzt. Eine vorherige Anmeldung beim Ältestenrat und die einhellige Zustimmung des BVV-Vorstandes sind erforderlich.“
Begründung:
In Würdigung der Erfahrungen aus den Abläufen der BVV-Sitzungen wird ein vereinfachtes Verfahren für Drucksachen, denen einhellig zugestimmt wird eingeführt.
Darüber hinaus erfolgt eine transparente Regelung, um das Rederecht für Initiativen zu organisieren.
Begründung der Dringlichkeit:
Die Beschlüsse dienen der Verbesserung der Arbeitsfähigkeit der BVV und sollten daher schnellstmöglich getroffen werden.
