Zur Situation am Biesdorfer Baggersee

Bericht zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 20. August 2020

In der ersten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nach der Sommerpause bestimmte vor allem die Überbelegung der Schulen im Bezirk sowie die Badesituation am Biesdorfer Baggersees die Diskussionen unter den Verordneten.

 

Diskussion um die Sicherheit am Biesdorfer Baggersee

Nach dem tragischen Unfall eines jungen Menschen am Biesdorfer Baggersee vor einigen Wochen ist die Debatte um die Nutzung und die Sicherheit der Seen in unserem Bezirk neu entfacht. Offiziell herrscht für den Biesdorfer Baggersee als auch für zwei Seen in Kaulsdorf ein Badeverbot. Trotzdem wird das Baden an diesen Seen geduldet. Wir als Linksfraktion forderten daher, den Einsatz von Rettungsschwimmer:innen am Baggersee in Biesdorf. Daraufhin hatte sich der Kreisverband Berlin-Nordost des DRK bereit erklärt, seine Rettungskräfte zumindest zeitweilig am See einzusetzen. In der BVV-Sitzung bedankte sich unser Fraktionsvorsitzender Bjoern Tielebein noch einmal herzlich für den schnellen und unkomplizierten Einsatz des DRKs. Dennoch fehlt bisher eine langfristige Lösung für den See. Die CDU-Fraktion fordert die komplette Einzäunung des Biesdorfer Baggersees zu prüfen. Zusätzlich dazu soll ein 24-Stunden-Sicherheitsdienst gewährleisten, dass sich keine Menschen unerlaubt Zutritt zum Baggersee verschaffen. Bjoern Tielebein kritisierte diese Forderungen und stellte infrage, ob eine Sperrung des Sees wirklich zielführend sei. Gemeinsam mit der SPD und den Bündnisgrünen plädierten wir für ein Gesamtkonzept für den Biesdorfer Baggersee. Der Antrag wurde schließlich in den Hauptausschuss, den Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda sowie in den Ausschuss für Ordnung und Sicherheit überwiesen.

 

Zusätzliche Kapazitäten für die Grundschule an der Mühle

Mit unserer Priorität machte unser bildungspolitischer Sprecher, Steffen Ostehr, auf die Überbelegung der Grundschule an der Mühle in Marzahn aufmerksam. Die Grundschule ist mit einer Auslastung von 149% (536 statt der eigentlich vorgesehenen 360 Schüler:innen) ins neue Schuljahr gestartet. Zwar sind für diese, aber auch für weitere Schulen Modulare Ergänzungsbauten (MEB) geplant, allerdings beträgt die Bauzeit hier mindestens zwei Jahre. Um jedoch eine schnellstmögliche Entlastung zu gewährleisten, fordern wir in unserem Antrag das Aufstellen von Schulcontainern.
Unser Antrag wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Nun muss das Bezirksamt schnell handeln und die Finanzierung der Container sichern.

 

Grünflächenpflege im Bezirk

Die aktuellen Temperaturen machen nicht nur uns Menschen zu schaffen – auch die Pflanzenwelt leidet unter der Hitze. Deshalb haben sich LINKE, SPD und Bündnisgrüne in einer gemeinsamen großen Anfrage zum Stand der Grünflächenpflege im Bezirk erkundigt. So wollten wir vor allem wissen, wie es um die Bewässerung der Bäume, z.B. durch Bewässerungssäcke steht. Unsere Verordnete Konstanze Dobberke wies zusätzlich auf das Absterben einiger Bäume im Bezirk hin. Nadja Zivkovic (CDU), Bezirksstadträtin für Wirtschaft, Straßen und Grünflächen, versicherte, dass die Straßenbäume in Marzahn-Hellersdorf regelmäßig vom Grünflächenamt sowie von einem durch den Bezirk beauftragten Unternehmen gepflegt und gewässert würden. Jedoch finden Bewässerungssäcke keinen Einsatz mehr, da diese zu oft Opfer von Vandalismus und Diebstahl geworden seien. Zivkovic lobte das Engagement einiger Anwohner:innen, die die Bäume in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft bewässern. Sabine Schwarz (DIE LINKE) forderte jedoch auch die Initiative der Wohnungsunternehmen bei der Bewässerung von Bäumen rund um deren eigenen Flächen.

Beschlossene Drucksachen (mit Beteiligung) der Linksfraktion:

  • Unterstützung der Rettungschwimmer:innen am Biesdorfer Baggersee!
  • Marzahn-Hellersdorf bei Ausweitung des "Berlkönigs" berücksichtigen
  • Tarifbindung für das Schulcatering und für weitere öffentliche Aufträge sicherstellen
  • Prüfung einer schrittweisen Wiedernutzung des "Hauses der Gesundheit"
  • Verkehrsberuhigung im Ortskern Kaulsdorf
  • Fliegendes Klassenzimmer in Hellersdorf-Ost - Zusätzliche Schulkapazitäten realisieren
  • Schul- und Vereinsschwimmen unterstützen - Eine Schnellbau-Schwimmhalle für Marzahn-Hellersdorf
  • Gedenken für verdienstvolle Naturschützerin und Naturschützer im Zusammenhang mit dem Wuhletal
  • Freizeitforum Marzahn zur soziokulturellen Stätte in der Region und Bezirk entwickeln
  • Blühstreifen an Straßenrändern

 

Ellen Werning

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