Zum aktuellen Stand der Schulerweiterungsmaßnahmen

Bericht zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 19.11.2020

In der November-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wurde Frau Büchel, langjährige Mitarbeiterin des BVV-Büros, in ihren wohlverdienten Ruhestand verabschiedet. Wir danken Frau Büchel für die Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren und wünschen ihr alles Gute für die Zukunft!
 

Dauerproblem Schulkapazitäten

Durch unsere Priorität machte unsere Fraktion erneut auf die teils prekäre Lage der Schulen im Bezirk aufmerksam. Allein die Hälfte aller Grundschulen in Marzahn-Hellersdorf sind überbelegt. Laut Bezirksstadtrat Gordon Lemm (SPD) sind die Grundschulen derzeit bei einer insgesamten Auslastung von 103 Prozent, bei den Oberschulen sind es 94 Prozent. Das macht wiederum deutlich, dass es dringend Entlastung für die Schulen durch Modulare Ergänzungsbauten (MEBs) und Schulcontainer braucht.
Seit 2016 sind fünf MEBs entstanden, fünf weitere sind geplant. So sollen die Grundschule an der Geißenweide, die Grundschule an Mühle, die Grundschule am Schleipfuhl, die Ernst-Haeckel-Schule sowie die Schule am Mummelsoll Erweiterungsmaßnahmen durch MEBs erfahren. Unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sarah Fingarow stellte jedoch infrage, warum sich die geplante kurzfristige Aufstellung von Schulcontainern, insbesondere für die Grundschule an der Mühle, so lange hinziehen würde und ob eine Anmietung anstelle eines Kaufs der Schulcontainer die Wartezeit nicht verkürzen würde. Lemm entgegnete, dass die Vorbereitung der Flächen sowie die Beantragung der Gelder viel Vorlauf bedarf und die Planung und der anschließende Bau einige Monate Zeit in Anspruch nimmt. Auch bei der Grundschule an der Mühle sei das der Fall. Aktuell wisse man nicht, wie lange die Planungsphase noch dauern wird.
 

Vorzeitiger Abriss der Wuhletalbrücke?

In der Oktober-Sitzung der BVV hatte unsere Fraktion den vorzeitigen Abriss der Wuhletalbrücke zum Thema gemacht. Die 1984 erbaute Brücke ist aufgrund ihres schlechten Bauzustandes bereits seit Sommer 2019 gesperrt. Der Verkehr von der Märkischen Allee wird aktuell über Auf- und Abfahrtsstraßen umgeleitet. Dies macht einen Abriss und anschließenden Neubau der Brücke dringend erforderlich.
Die rot-rot-grüne Koalition sieht die Abrissarbeiten eigentlich erst für 2022 vor, obwohl das zuständige Planungsbüro bereits Anfang diesen Jahres mit dem Brückenbau beauftragt wurde. Laut Regine Günther, Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, könnte jedoch schon nächstes Jahr mit dem Abriss der Wuhletalbrücke begonnen werden. Allerdings steht die Zustimmung der Senatsverwaltung für Finanzen noch aus.
Nachdem unser Antrag zunächst in den Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda überwiesen wurde, ist er in der November-Sitzung der BVV mehrheitlich beschlossen worden! Nun muss sich das Bezirksamt gegenüber dem Senat für einen vorzeitigen Abriss der Wuhletalbrücke im Jahr 2021 einsetzen.
 

Beschlossene Drucksachen (mit Beteiligung) der Linksfraktion:

  • Zur künftigen Aufstellung und Weiterentwicklung des Doppelhaushaltes
  • Neuordnung des Busverkehrs in Mahlsdorf-Nord – Verlegung der Buslinie 395
  • Vorzeitiger Abriss der Wuhletalbrücke
  • Container für die Kolibri-Grundschule zügig umsetzen
  • Bahnhofsgebäude am Bahnhof Ahrensfelde instand setzen
  • Flächenankauf für Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf zügig abschließen und Finanzierung sicherstellen
  • Kitas und Schulen sollen Kontakt mit Kindern halten
  • Freibad Marzahn-Hellersdorf endlich auf den Weg bringen
  • Homeoffice ist keine Kinderbetreuung!
  • Schienenseitige Erschließung des Gewerbegebiets „Cleantech Business Park“
  • Verkehrsberuhigung in der Kastanienallee (Hellersdorf Nord)
  • Die Wildvogelstation im Wuhletal – Projekt mit berlinweiter Bedeutung
  • Verkehrssicherheit an der Kreuzung Zossener Straße/Alte Hellersdorfer Straße verbessern – Beschlüsse des FahrRats umsetzen!
  • Arbeitsfähigkeit der BVV und ihrer Ausschüsse sicherstellen
  • Marzahn-Hellersdorf gegen den solidarischen Finanzierungsbeitrag von Kitas durch Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie und den unangekündigten Einzug
  • Resolution: Zusammenhalt und Rücksichtnahme

 

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