Was passiert am CleanTech Business Park?

Bericht zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 22. August 2019

Nach der Sommerpause fanden wir uns wieder in den gekühlten Räumen des Marzahner Freizeitforums zur August-Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. Die Gemüter wurden allerdings bei der einen oder anderen Diskussion erhitzt, sei es wegen der steigenden Schülerzahlen oder unserer Anfrage zu den Entwicklungen am CleanTech Business Park.

Die Sitzung begann erst einmal mit einer besonderen Ehrung: Unsere Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle (DIE LINKE) überreichte Rettungsmedaillen an zwei Bürger des Bezirks, die ihre Nachbarinnen vor einem Hundeangriff gerettet hatten. Pohle bedankte sich für deren Mut und ihr „beherztes, schnelles und uneigennütziges Eingreifen.“

Aktive Seniorenvertretung

Im Anschluss hatte die Vorsitzende der Seniorenvertretung, Petra Ritter, das Wort. Frau Ritter informierte über die Arbeit der Seniorenvertretung. Eine wichtige Aufgabe sei die Beratung und Unterstützung älterer Bürger*innen sowie deren Vertretung in den Ausschusssitzungen. Eine konkrete Forderung der Seniorenvertretung im Sinne der Barrierefreiheit ist die Einrichtung einer Bushaltestelle in Laufnähe zur ARONA Klink für Altersmedizin in Biesdorf. Ein aktueller Schwerpunkt ist außerdem die Digitalisierung. Dafür lädt die Seniorenvertretung am 25. September um 15 Uhr zum Forum „Digitale Teilhabe von und für Seniorinnen und Senioren“ ins Informations- und Besucherzentrum in der Hellersdorfer Str. 159 ein.

CleanTech Business Park

Nun folgten die thematischen Prioritäten der Fraktionen: Unser umweltpolitischer Sprecher, Frank Beiersdorff, erkundigte sich in seiner Großen Anfrage nach den aktuellen Entwicklungen des Marzahner CleanTech Business Park, ein Industriepark, der sich an Unternehmen mit umweltthematischen Schwerpunkten richtet. Das Projekt war Anfang des Jahres an den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Adlershof, kurz WISTA, übergeben worden.

Nadja Zivkovic (CDU), die Bezirksstadträtin für Wirtschaft, Straßen und Grünflächen, erklärte, dass die Übergabe auf Grund von fehlenden Ressourcen geschehen sei: Die wenigen Mitarbeiter*innen der Wirtschaftsförderung können die Vermarktung des Projekts nicht allein stemmen. Zivkovic betonte, dass der Bezirk weiterhin eine Rolle in der Steuerungsrunde und allen wichtigen Entscheidungen spielen würde. Die inhaltliche Ausrichtung und die festgelegten Hürden im Sinne eines nachhaltigen Verbrauchs von Rohstoffen und Energie für die Unternehmen blieben bestehen, davon wolle sich niemand verabschieden. Dem stimmten auch alle demokratischen Parteien zu. Beiersdorff fügte noch hinzu, dass die Infrastruktur nachziehen müsse: Dazu gehöre die Umsetzung der Tangentialen Verbindung Ost (TVO), der Ortsumfahrung Ahrensfelde sowie die Einrichtung von Anschlüssen an die Schiene, den so genannten "Güteraußenring" bzw. die Wriezener Bahn. Dafür brauche es einen langen Atem, wie unser Fraktionschef Bjoern Tielebein hinzufügte.

Fehlende Schulplätze

Einen langen Atem mussten die Verordneten noch am gleichen Abend beweisen: Teils hitzig wurde anlässlich der CDU-Priorität zu den steigenden Schülerzahlen in Marzahn-Hellersdorf diskutiert. Aus der Presse hatte man die Woche zuvor entnehmen können, dass in den kommenden Jahren in Berlin bis zu 25.000 Schulplätze fehlen würden. Gordon Lemm (SPD), Bezirksstadtrat für Schule, Sport, Jugend und Familie, präsentierte die prognostizierten Zahlen für unseren Bezirk aus dem Monitoring-Protokoll 2018: Für 2020/21 sei ein Fehlbedarf von 1030 Grundschulplätzen und für 2021/22 von 1263 Plätzen prognostiziert. Bei den Oberschulen handele es sich für 2021/22 um 478 und für 2020/21 um 694 fehlende Plätze. Eine Teillösung: Ausweichstandorte, sogenannte Drehscheiben, während der Sanierung bzw. Erweiterung von Schulgebäuden. Eine weitere Übergangslösung: Container – so zum Beispiel an der Fuchsberg Grundschule und an der Grundschule am Schleipfuhl, wodurch 450 zusätzliche Plätze entstehen. Lemm betonte aber, dass es zusätzliche Schulneubauten brauche – nur so könnten die wachsenden Zahlen gestemmt werden.

Marzahn-Hellersdorf sei dabei aber nicht das Berliner Schlusslicht, betonte Pohle und plädierte für einen realistischen Ausblick: In Marzahn-Hellersdorf wird viel dafür getan, dass sich die Situation verbessere. Andere Bezirke hätten es seit Jahrzehnten versäumt Investitionen in die Schulen zu tätigen, obwohl sie bessere finanzielle Möglichkeiten als Marzahn-Hellersdorf hätten.

Brücke am S-Bahnhof Marzahn: Nicht vor 2020 fertig

In der mündlichen Fragestunde erkundigte sich unser verkehrspolitischer Sprecher Eberhard Roloff danach, welche Informationen dem Bezirksamt zur Verzögerung der Fertigstellung der neuen Fußgängerbrücke zum Parkfriedhof am S-Bahnhof Marzahn vorliegen - und ob der einst von der Deutschen Bahn (DB) genannte Zeitpunkt zur Eröffnung Ende 2019 noch eingehalten werden könne.

Zivkovic hatte sich dafür an die DB gewandt und las aus deren Antwort vor. Aktuell gibt es eine „signifikante Verzögerung der Maßnahme“, weil die Schädigung der Bausubstanz so weit vorangeschritten sei, dass eine neue Planung angesetzt werden musste. Der geplante Eröffnungstermin ist in diesem Jahr dementsprechend nicht mehr haltbar. Im Februar 2020 sei mit dem Abschluss der Bauarbeiten zu rechnen.

Eine gute Nachricht zum Schluss. Unser Antrag, der sich für den barrierefreien Ausbau des geplanten Neubaus der südlichen Fußgängerbrücke am S-Bahnhof Marzahn ausspricht, wurde mit großer Mehrheit angenommen. Darin fordern wir auch, dass die neue Brücke nicht nur bis zum S-Bahnsteig, sondern bis zum Wiesenburger Weg geführt wird und dass der im Bau befindliche Übergang ebenso mit einem Fahrstuhl ausgestattet wird.

Beschlossene Drucksachen:

• Möglichkeiten für ausreichend Ladestationen für E-Fahrzeuge schaffen (überfraktioneller Antrag)
• Bordsteinabsenkungen kennzeichnen und zugänglich machen
• Neubau der südlichen Fußgängerbrücke am S-Bahnhof Marzahn
• Erfolgreiches Bürgerhaushaltsverfahren weiterentwickeln II:
  Technische und inhaltliche Weiterentwicklung
• Sicherung von Wochenendöffnungszeiten des Bezirksmuseums
• Sanierung der Brücke über die Eisenacher Straße

Magda Albrecht