Warmes Essen an der Ulmen-Grundschule und mehr Transparenz in der Spielplatzsituation

Bericht zur Bezirksverordnetenversammlung am 27. September 2018

Die Sitzung im September begann mit einer frohen Nachricht: So gratulierte die Vorsteherin Kathrin Henkel im Namen der Bezirksverordnetenversammlung unserer Bürgermeisterin Dagmar Pohle (DIE LINKE) zum 65. Geburtstag. Pohle wurde mit Blumensträußen und Glückwünschen überhäuft. Auch die Linksfraktion sendet ganz herzliche Glückwünsche zum runden Ehrentag!

Zwei Themen waren der Fraktion an diesem Tage besonders wichtig: Die Erarbeitung einer Lösung für die Warmverpflegung an der Ulmen-Grundschule in Kaulsdorf und die Spielplatzsituation im Bezirk.

Die gemeinsame Priorität aller Fraktionen war der desolate Zustand der provisorischen Mensa in der Ulmen-Grundschule. Die Schulleiterin, Iris Pakulat, hatte Tage zuvor angekündigt, ab Oktober nur noch Kaltverpflegung anzubieten, weil die provisorische Mensa in der Aula, die aufgrund der hygienischen Bedingungen der ursprünglichen Mensa eingerichtet wurde, wegen einer fehlenden Steckdose nicht fertig gestellt werden könne. Bezirksstadträtin Julia Witt (DIE LINKE) teilte mit, dass erste konkrete Schritte am Vormittag des gleichen Tages eingeleitet wurden: So sei die Warmspeisenverpflegung ab Oktober nun doch abgesichert durch einen zusätzlichen Raum für den Abwasch. Außerdem sollen in den nächsten Wochen Interimslösungen diskutiert werden. Mit „einer Steckdose“ sei es aber nicht getan, versicherte Witt: Es fehlten vielmehr Genehmigungen für den Bau was den Brandschutz, Denkmalschutz oder die Umnutzung angehe. Die Enttäuschung aller Beteiligten über die mangelnde Informationsweitergabe sei aber nachvollziehbar, wofür sich Witt entschuldigte. Unser Fraktionsvorsitzender Björn Tielebein wies noch einmal deutlich darauf hin, dass die verantwortlichen Schulpolitiker*innen aller Fraktionen die Situation sehr ernst nehmen. Das Problem an der Ulmen-Grundschule sei deutlich auf den Sanierungsstau der letzten Jahre zurückzuführen. So unterstützt die Linksfraktion den dringlichen Antrag der CDU, die Essensversorgung an der Ulmen-Grundschule sicherzustellen.

Unsere zweite Priorität und Thema unserer großen Anfrage war die Spielplatzsituation in Marzahn-Hellersdorf: Wo finde ich Informationen, wenn ich mich als Bürger*in für die Standorte, die Planungen und Entwicklungen der Spielplätze in unserem Bezirk interessiere? Und wie kann ich meine Stimme in der Spielplatzkommission einbringen? In ihrer Rede plädierte unsere Fraktionsgeschäftsführerin Marina Richter-Kastschajewa dafür, dass Informationen von der Planung bis zur Ausführung transparent gemacht werden sollten, weil dies „die Gestaltungslust der Bürger*innen erhöhe und somit die Teilhabe an kommunaler Politik ermögliche“. Richter-Kastschajewa schlug vor, die Geschäftsordnung der Spielplatzkommission und die Protokolle sowie die Sitzungen öffentlich zugänglich zu machen. Bezirksstadtrat Johannes Martin (CDU) skizzierte in seiner Antwort den Status Quo und teilte mit, dass in allen Stadtteilen und Kiezen in Marzahn-Hellersdorf die Versorgungsquote mit Spielplätzen unter dem vom Spielplatzgesetz vorliegenden Bedarf liege, das Schlusslicht bilde Mahlsdorf. Die Spielplatzkommission treffe sich zweimal im Jahr und Interessierte könnten sich einbringen. Allerdings seien die Sitzungen bisher nicht öffentlich. Das müsse aber nicht so bleiben, laut Martin.

Gegen Ende der Sitzung wurde noch einmal heiß diskutiert, und zwar über den dringlichen Antrag des Ausschusses Kultur und Weiterbildung zum Volkstrauertag am 18. November. Für die Vorbereitung dieser Veranstaltung soll das "Bündnis für Demokratie und Toleranz am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf" im Sinne aktiver Bürgerbeteiligung einbezogen werden. Die AfD kritisierte das. Björn Tielebein bekräftigte jedoch, dass die Einbeziehung des Bündnisses begrüßenswert sei, um „geschichtsrevisionistischen Tendenzen entgegenzuwirken und ein angemessenes Gedenken zu gewähren.“

Zu guter Letzt noch eine Information der Bürgermeisterin: Dagmar Pohle teilte mit, dass in der ersten Woche bereits 50 Vorschläge zum Bürgerhaushalt 2020/21 eingegangen seien. Davon waren allerdings viele Einsendungen eher Beschwerden, die kaum konkrete Vorschläge machten. Sie wies darauf hin, dass die Bürger*innen von Marzahn-Hellersdorf noch bis zum 15. Oktober Vorschläge einreichen können.

Beschlossene Drucksachen der Linksfraktion:

  • Tauschbörse für Kitaplätze: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, eine Tauschbörse für Kitaplätze auf der Seite der Berliner Kita-Datenbank einzurichten.
  • Aufwendungsersatz weiter zahlen!: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass die im März 2018 in Kraft getretene gesetzliche Regelung zum Aufwendungsersatz bei fehlenden Kitaplätzen und bei der daraus resultierenden Notwendigkeit privater Betreuung verlängert wird.
  • „ausgegrenzt - verfolgt - ermordet“ - Ausstellung über Sinti und Roma in Lichtenberg 1933 bis 1945 auch in Marzahn-Hellersdorf zeigen
  • Mehr Verkehrssicherheit am Kastanienboulevard: Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit soll die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs an der Querung der Glauchauer Straße in Höhe des Kastanienboulevards geprüft werden.
  • Spielecken in Wartebereichen der bezirklichen Ämter mit Publikumsverkehr
  • Verkehrslösung Schule an der Schule: Das Bezirksamt wird ersucht, spätestens bis zur Eröffnung der Oberschule in der Straße an der Schule einen Fuß- und Radweg als Schulweg herzustellen.
  • Park- und Verkehrskonzept für die „Gärten der Welt“: Der Antrag setzt sich u. a. für eine geordnete Parkraumsituation auf dem Hellersdorfer Festplatz ein.
  • Ersetzen der Gedenktafel am Ehrenmal für gefallene Sowjetsoldaten
  • Radverkehr auf der Marzahner Brücke sicherer gestalten
  • Sicherung Kreuzung Allee der Kosmonauten/Kienbergstraße/Pekrunstraße u. a. durch eine Lichtsignalanlage

Magda Albrecht

Zurück