Svetlana Hayduk - Abschied von einer Genossin 

Bericht von der Bezirksverordnetenversammlung am 21. November 2019 

Es war kein leichter Gang zum Rednerpult: Klaus-Jürgen Dahler sprach in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im November in Erinnerung an unsere Genossin Svetlana Hayduk – Bezirksverordnete, Mitglied des Bezirksvorstands und später Bürgerdeputierte –, die am 27. Oktober 2019 nach langer und schwerer Krankheit verstorben war. Die Pädagogin, die am Wilhelm-von-Siemens-Gymnasium lehrte, war aktiv im Integrationsbeirat und bei der Organisation interkultureller Veranstaltungen. Als Bezirksverordnete hat sie sich in den Ausschüssen Integration, Kultur und Weiterbildung, Jugendhilfe, Schule und Sport für die Belange der Bürger*innen eingesetzt. Dahler erinnerte auch an ihre Zielstrebigkeit und ihr Engagement für die Spätaussieder*innen. Die Fraktion DIE LINKE wird Svetlana Hayduk immer als einen warmherzigen, gastfreundlichen und zielstrebigen Menschen in Erinnerung halten. Wir sind in Gedanken bei ihrer Familie.  

30 Jahre Mauerfall 

Nicht unerwähnt soll sein, dass die Sitzung mit einer Feierstunde anlässlich des 30. Jahrestags des Mauerfalls am 9. November 1989 begann, zu dessen Anlass Frau Dr. Anna Kaminsky, Geschäftsführerin der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, referierte. In ihrer Rede sprach sie über den Tag des Mauerfalls, über die „friedliche Revolution“ und erinnerte an die große Demonstration auf dem Alexanderplatz am 4. November, wo bis zu 1 Millionen Menschen für Demokratie, Rede- und Pressefreit auf die Straße gingen. Die musikalische Gestaltung der Feierstunde in der BVV übernahmen Schüler*innen und Lehrer*innen der Hans-Werner-Henze-Musikschule. 

Theater am Park  

Nach der Feierstunde konnten sich die Bezirksverordneten ihren Anträgen und Anfragen widmen und diskutierten an diesem Abend auch gern mal etwas länger zu einzelnen Themen. Einen großen Teil der Debatte nahm die Große Anfrage zum Theater am Park (TaP) ein, die wir gemeinsam mit der SPD-Fraktion eingebracht hatten: Wie sieht eigentlich die aktuelle Sachlage beim TaP aus? Hat das Bezirksamt abgesichert, dass die Immobilie weiter vom Bezirk getragen werden kann? Gibt es überhaupt die verbindliche Förderzusage, von der schon so viel zu lesen war? Wenn ja, wer übernimmt die Bauträgerschaft für das Bauverfahren? Und wie sieht es aus mit der Beteiligung von Bürger*innen am Prozess? 

Stadträtin Nadja Zivkovic (CDU) informierte, dass die Mittel für den Ausbau des TaP zu einem „multifunktionalen Kulturlabor“ nach Senatsbeschluss bereitstünden, sobald die Zielplanung vorliege – vor 2020 wird das aber nichts. Das vom Verein in Zusammenarbeit mit weiteren Interessierten vorgelegte Konzept „Theater des Ostens“ sei nicht ausreichend detailliert, werde aber in die Überlegungen mit einbezogen. 

Die Erarbeitung der Zielplanung soll in Zusammenarbeit mit dem TaP e.V. an ein Architekturbüro gegeben werden, das Referenzen sowohl in der Altbausanierung als auch bei Theaterbauten vorweisen könne. Bauleitstelle könnten die landeseigenen Gesellschaften sein – wie zum Beispiel Grün Berlin oder der Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Adlershof (kurz WISTA), die allerdings bereits aus Kapazitätsgründen abgesagt hatten – oder die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Das Geld sei da, aber noch kein Träger, der den Bau durchführt. 

Unser Sprecher für Liegenschaften und Bauen, Norbert Seichter, wies darauf hin, dass die die Mittel, die für das TAP zur Verfügung stehen, zeitlich nicht unbegrenzt nutzbar seien und der Prozess unbedingt weitergeführt werden müsse. Dafür fordern Fraktionen DIE LINKE und SPD die Einrichtung eines Begleitgremiums, in dem alle Akteure sowie die Bürger*innen teilhaben können. Seichter erinnerte zum Ende der Debatte daran, dass die BVV sich angesichts des Zustandes des TaP auch darüber verständigen müsse, was kurzfristig zu tun sei, damit es nicht zu einer vorzeitigen Schließung des Hauses kommt. Die Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Weiterbildung, Jennifer Hübner (SPD), mahnte an, dass für diesen Fall Ausweichorte für die Angebote des Hauses bereitgestellt werden müssen.  

DIE LINKE unterstützt das Vorhaben der energetischen Gebäudesanierung, der Wiederinbetriebnahme des großen Saals und damit des Ausbaus der Nutzungsmöglichkeiten des Hauses.  

Beschlossene Drucksachen 

• Sanierung des SportJugendClubs Marzahn 
• Mehr Papierkörbe am Akazienwäldchen 
• Teilnahme am Pilotprojekt zur Online Meldung von Fahrradbügeln 
• Einrichtung einer “Jelbi”-Station im Gut Hellersdorf 
• Parkverbot am Ruwersteig  
• Für eine neue Wache der Freiwilligen Feuerwehr in Mahlsdorf 
• „Lasst Licht aufgehen“ am Rande des Spielplatzes an der Hellersdorfer Straße 
• X69 zum neuen Flughafen BER führen