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Standortfavorit für ein Freibad in Marzahn-Hellersdorf steht

Marzahn-Hellersdorf

Bericht zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 08.10.2020

30 Jahre Deutsche Einheit

Die Oktober-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf begann mit einer Feierstunde anlässlich des 30. Jubiläums des Tags der Deutschen Einheit. Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle (LINKE) ließ in ihrer Rede 30 Jahre vereintes Deutschland Revue passieren und erzählte von Höhen und Tiefen. Pohle sagte, dass zur Perlenhochzeit der alten und neuen Bundesländer das Denken in Ost und West immer noch stark verankert wäre und demnach die innere Einheit der Menschen wohl noch einiger Zeit bedarf.
 

Standortentscheidung Freibad

Nachdem bereits in der September-BVV über den Standort und die Finanzierung eines Freibads debattiert wurde, konnte nun endlich ein Standortfavorit festgelegt werden. Insgesamt 44 Verordnete stimmten in einer geheimen Wahl ab. Zur Wahl standen der Jelena-Šantić-Friedenspark sowie eine Freifläche am Biesdorfer Friedhofsweg. Mit 30 Ja-Stimmen wurde der Jelena-Šantić-Friedenspark und damit der Standort in der Großsiedlung ausgewählt. Auf die Fläche am Friedhofsweg entfielen 12 Stimmen, 2 Verordnete enthielten sich.
Unser Fraktionsvorsitzender Bjoern Tielebein freute sich über das deutliche und gemeinsame Votum der BVVfür den Friedenspark. Nun gelte es, den gemeinsam favorisierten Standort auch gemeinsam gegenüber dem Senat zu vertreten.
Auch das Bezirksamt müsse nun schauen, wie mit der Entscheidung umzugehen sei und welche die nächsten Schritte sein werden, so Bezirksstadtrat Gordon Lemm (SPD).
 

Überbelegung an Schulen

Eine große Anfrage der CDU-Fraktion zum Melanchthon-Gymnasium in Hellersdorf sorgte für eine hitzige Debatte in der BVV. Aktuell gibt es Überlegungen, die Kolibri-Grundschule in sanierte Teile des Melanchthon-Gymnasiums einziehen zu lassen. Die Kolibri-Grundschule ist überbelegt. Laut Sarah Fingarow (LINKE) gilt das aktuell für 15 von 29 Schulen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf.
Bjoern Tielebein und unser bildungspolitischer Sprecher verwiesen beide darauf, dass sih die Linksfraktion schon seit Beginn der Wahlperiode für Container für zusätzliche Schulplätze eingesetzt hat. Diese hätten sogar, bei einer Laufzeit von unter drei Jahren angemietet anstatt gekauft werden können. Damit verteidigte Tielebein Bezirksstadträtin Juliane Witt (LINKE), die diesen Vorschlag bereits in der Vergangenheit eingebracht hatte. Durch eine schnelle Anmietung solcher Container wäre es zu solch einer massiven Überbelegung vielleicht gar nicht erst gekommen.

 

Beschlossene Drucksachen (mit Beteiligung) der Linksfraktion:

  • Sanktionen für Hartz-IV-Leistungsberechtigte aussetzen
  • Nahversorgung während Bauarbeiten in der Hohensaatener Straße sicherstellen
  • Pop-Up-Radwege
  • Ein Fahrradparkhaus für den Elsterwerdaer Platz
  • Regenwasserspeicherung und Verwertung insbesondere in der Großsiedlung
  • Träger bei der Ausarbeitung von Hygienekonzepten unterstützen
  • LKW-Parkplatz außerhalb der Wohngebiete
  • Linienführung der Buslinie 399 anpassen
  • Aufstellen von Trinkbrunnen in öffentlichen Grünanlagen ermöglichen
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