Rapsweg wieder offen, Erfolg bei Anträgen zum Thema Schulsanierung

Bericht zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 22. März 2018

Zu Beginn der BVV-Sitzung im März überreichte unsere Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle das Bundesverdienstkreuz an Frau Steffi Märker, das bereits am 8. Januar vom Bundespräsidenten Steinmeier verliehen wurde. Sie gründete 1992 den Verein KIDS & CO e. V., deren Vorstandsvorsitzende sie auch heute noch ist. Märker habe ein Gespür für die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger und insbesondere der Eltern im Bezirk, würdigte Sie Pohle.

Immer wieder fragen Menschen zur vom Senat geplanten Unterkunft für Geflüchtete am Murtzaner Ring. So auch in dieser Sitzung der BVV. Dagmar Pohle wird darauf drängen, dass anstelle einer Modularen Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) ein Wohnhaus errichtet wird, das für die Nutzung als Unterkunft für Geflüchtete über entsprechende Räume und Concierge im Erdgeschoss verfügt. Genauere Angaben zur geplanten Bauweise können derzeit noch nicht gemacht werden.

Im Bericht aus dem Bezirksamt erklärte die Bezirksbürgermeisterin, dass der Bezirkshaushalt positiv abgeschlossen wurde. Grund für die fortbestehenden Altschulden, wie auch in den Medien berichtet wurde, sind die teilweise nicht basiskorrigierten Ausgaben für die Hilfen zur Erziehung, die im Bezirk schon seit langem sehr hoch sind.

Mittlerweile wurde der Rapsweg auf Antrag von LINKEN und SPD wieder für den Verkehr in beide Richtungen geöffnet. Unser gemeinsam mit der SPD gestellter Antrag für eine umgehende Öffnung des Rapswegs wurde dennoch nicht zurückgezogen, denn er fordert auch die Einberufung einer Einwohnerversammlung und ein Verkehrskonzept für den gesamten Biesdorfer Norden. Der Antrag wurde nach umfänglicher Diskussion in den Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agende überwiesen.

Priorität der Linksfraktion war ein Antrag für die Beantragung von modularen, temporären Schulräumen des Ausschusses für Schule (Ds. 0789/VIII), auf Initiative der Linksfraktion. Der Antrag wurde beschlossen. Das Bezirksamt ist nun aufgefordert sich beim Senat für den Ankauf bzw. die Anmietung von modularen Schulräumen als Ersatz bei Schulsanierungen einzusetzen. Weiterhin wurden unsere Anträge zur Vorhaltung von Ausweichstandorten zur Auslagerung während der Schulsanierung (Ds. 0613/VIII) sowie zur Sicherung des Grundstücks Sebnitzer Straße/Mark-Twain-Straße (Ds. 0776/VIII) beschlossen. Dort könnte ein Schulersatzbau für die Mozart-Gemeinschaftsschule entstehen.

Zu unserer mündlichen Anfrage zum Stand der Planungen für die ehemalige Kaufhalle auf dem Boulevard Kastanienallee antwortete Dagmar Pohle. Auf dem Gelände sollen neue Wohnungen entstehen. Voraussichtlich im April soll es zur Einigung mit dem Investor kommen. Noch im Sommer könnte dann mit dem Abriss des alten Gebäudes begonnen werden und auch die Baumaßnahmen könnten noch in diesem Jahr starten. Bevor die bauvorbeireitenden Maßnahmen beginnen, wird es auch eine Bürgerversammlung geben. Künstlerische Aktionen am bestehenden Gebäude seien laut Pohle wenig realistisch. Vom Eigentümer sei dazu keine Zustimmung absehbar.

Weitere beschlossene Drucksachen der Linksfraktion:

  • Verteilung von Informationsmaterialien der Kinder- und Jugendtheater (Ds. 0612/VIII)
  • Lasst die Blumen blühen oder: Urban Gardening praktisch ermöglichen (Ds. 0614/VIII)
  • Pläne für Abriss der ehemaligen Kaufhalle am Kastanienboulevard und Neubau vorstellen (Ds. 0661/VIII)
  • Wahlvorbereitungen frühzeitig angehen I: Barrierefreie Wahllokale und Stimmbezirke (Ds. 0664/VIII)
  • Säulen des Kunstwerks „Die Begegnung – Sprühtürme“ auf dem Cecilienplatz reinigen (Ds. 0715/VIII)
  • Bürgerinnen und Bürger informieren (Ds. 0715/VIII)
  • Endlich die Lebensqualität auf dem Boulevard Kastanienallee erhöhen (Ds. 0772/VIII)
  • Schnelle Hilfe an der Kolibri-Grundschule (Ds. 0774/VIII)
  • Schnelle Sanierung der MURs in der Carola-Neher-Straße 67 (Ds. 0775/VIII)
  • Umsetzung der Ergebnisse der Facharbeitsgruppe Schulraumqualität (Ds. 0611/VIII)
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