Das Modell der Ortsumfahrung mit Blick aus Richtung der Ahrensfelder Chaussee und in den gedeckelten Trog.

Ortsumfahrung Ahrensfelde - wie geht’s weiter?

Bericht zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 23. Januar 2020.

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Januar begann mit Klavier- und Gitarrenklängen der Schüler Nikita Tolstoi und Hans-Peter Lerche anlässlich der BVV-Gedenkstunde zum 75. Jahrestages der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz. Unser Fraktionschef Bjoern Tielebein erinnerte in seiner persönlichen Erklärung an die Opfer des deutschen Faschismus und Militarismus und bezog deutlich Position zu den aktuellen Auseinandersetzungen über die Teilnahme der AfD an antifaschistischen Gedenkveranstaltungen: “Seitdem die AfD in die BVV eingezogen ist, stößt deren Teilnahme bei Gedenkveranstaltungen immer wieder auf Unverständnis. Unverständnis, weil die Partei sich bisher nicht deutlich von neonazistischem, rassistischem und antisemitischem Gedankengut distanziert.“

Verfahren zur Ortsumfahrung Ahrensfelde wieder aufgenommen

Nach diesen klaren Worten begann die Diskussion der Anträge und Anfragen. Unser umweltpolitischer Sprecher, Frank Beiersdorff, erfragte in seiner Großen Anfrage den aktuellen Arbeitstand zur Ortsumfahrung Ahrensfelde, wann die Weiterführung des Planfeststellungsverfahrens erfolgen soll und wie die Bürger*innen am Verfahren beteiligt werden können. In das mittlerweile seit Jahrzehnten andauernde Großprojekt ist seit letztem Jahr Bewegung gekommen: Seit August 2019 ist nun bekannt, dass das Land Brandenburg der Finanzierung des gedeckelten Troges (ein ca. 150 Meter langer und 3 Meter hoher Tunnel ab der Berlin Stadtgrenze) zugestimmt hat. Ende 2019 wurde ein gemeinsamer Finanzierungsvorschlag zwischen Berlin und Brandenburg für die Troglösung unterzeichnet. Die Länder Brandenburg und Berlin übernehmen hälftig die Baukosten für den gedeckelten Trog – nach bisherigen Informationen etwa 12 Mio. Euro. Den Hauptteil der Baukosten (etwa 90 Prozent) trägt der Bund.

Mitte Januar 2020 fand in Ahrensfelde eine gemeinsame Veranstaltung der Gemeinde Ahrensfelde und des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf zur Wiederaufnahme des Planfeststellungsverfahrens statt. Mehr als 300 Bürger*innen waren vor Ort, von denen eine Mehrzahl wenig begeistert war von den Plänen. Wer will eine riesige Betonwand direkt vor der Nase haben?

Nadja Zivkovic (CDU), Bezirksstadträtin für Wirtschaft, Straßen und Grünflächen, befand in ihrer Antwort, dass die aktuelle Lösung zufriedenstellend sei - „etwas Besseres ist nicht in Sicht.“ Unser Fraktionschef hielt dagegen und kritisierte die Lösung als unzureichend. Nicht alle vorhandenen Probleme würden gelöst – Ortsdurchfahrt Falkenberg, beschrankter Bahnübergang an der Ahrensfelder Chaussee – und die Einwendungen der Bürger*innen wurden bislang nicht bearbeitet. „Man muss sich eigentlich bei den Bürger*innen in Marzahn-Nord entschuldigen, denn die jetzige Variante wird die vielen Verkehrsprobleme im Bezirk nicht lösen.“, fügte Tielebein hinzu.

Er erinnerte ebenfalls an einen Antrag von Ende 2017, in dem die Linksfraktion sich für eine neue Variantenprüfung ausgesprochen hatte. Der Antrag wurde im Oktober 2018 von der BVV abgelehnt. Wir werden uns weiter am Prozess beteiligen und darauf drängen, dass das Planfeststellungsverfahren so fortgeführt wird, dass die Lärmbelastung und die Eingriffe ins Ortsbild so gering wie möglich ausfallen.

Richtkrone an der Märkischen Allee

Wie ist eigentlich der Zustand der bereits ganz schön zugewachsenen Skulptur "Richtkrone" an der Märkischen Allee zu bewerten? Auch hier haben wir nachgefragt. Zivkovic antwortete für das Bezirksamt, dass der Zustand nicht sehr gut sei und die Richtkrone noch dieses Jahr instandgesetzt werden soll. Die Gelder - 50.000 Euro - stünden dafür bereit. Auf der Berliner Denkmalliste steht die Skulptur nicht, dafür wäre das Landesdenkmalamt zuständig. Ein parteiübergreifender BVV-Beschluss müsse her, der dann an das Landesamt weitergeleitet werden würde.

Beschlossene Drucksachen:

  • Beitragsfreie Schwimmkurse für Kinder zur Ferienzeit
  • Hilfe für Pflegende der Ambulanten Hilfe
  • Planungsziele für Bebauungspläne bei Innenhöfen anpassen
  • Keine Heranführung von Kindern und Jugendliche an Glücksspiele
  • Finanzierung des dringend benötigten Multifunktionsgebäudes für die „Gärten der Welt“
  • Nachnutzung der Container am Blumenberger Damm (gemeinsam mit SPD und Grüne)
  • Aufstellung von Terminals für digitale Antragsteller
  • Sitzbank an der Sommerbobbahn-Station auf dem Kienberg


Magda Albrecht

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