In der weitläufigen Frauensporthalle konnten die Abstandsregeln eingehalten werden.

Nach langer Pause: Bezirksparlament tagt wieder!

Bericht zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 28. Mai 2020

 

Aufgrund der Corona-Pandemie fielen die Sitzungen der BVV im März und April aus. Für die Sitzung im Mai wurden besondere Vorkehrungen getroffen: Anstatt wie üblich im Arndt-Bause-Saal wurde in der Frauensporthalle des Freizeitforums getagt. So konnten die notwendigen Abstandsregeln eingehalten werden.

Auch inhaltlich war Corona das bestimmende Thema der Sitzung, die mit einer Schweigeminute für die Corona-Opfer begann. Im Bericht aus dem Bezirksamt sprach unsere Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle (DIE LINKE) allen bezirklichen Einrichtungen, die sich aktuell um Hilfsbedürftige aufgrund der Corona-Krise kümmern, ihren Dank aus. Auch in Marzahn-Hellersdorf führt die Krise zu Mehrausgaben – so zum Beispiel für verstärkten Wachschutz in den Dienstgebäuden – und zu Mindereinnahmen, weil etwa die Hortgebühren an die Eltern zurückgezahlt werden. Pohle machte jedoch deutlich, dass der Bezirk nach dem 2018 erwirtschafteten Haushaltsüberschuss mit dem Haushaltsabschluss 2020 keine Gewinne aber auch keine neuen Schulden machen werde. Sparmaßnahmen, die die Krise verschärfen, dürfe es aber nicht geben. So werde der Berliner Senat keine Eingriffe in die Stellengestaltung vornehmen – zumal es ja gerade erst mehr Mittel für neue Stellen in den Bezirken gab. Auch haben die Gesundheitsämter der Bezirke in Folge der Corona-Krise fünf neue Stellen erhalten. Haushaltssperren werde es auch nicht geben.

Der Bezirk und das Land Berlin müssen jetzt dafür sorgen, dass es zu keinen Sparmaßnahmen kommt, die die bezirkliche Infrastruktur schwächen. Eine positive Nachricht gibt es schon für Mieter*innen in bezirkseigenen Immobilien: Wie unsere zuständige Bezirksstadträtin Juliane Witt mitteilte, muss keine Miete gezahlt werden, wenn dies nachweislich aktuell nicht möglich ist.

Die von der Linksfraktion immer wieder geforderte Tages- und Bedarfsreinigung ist mittlerweile in allen Schulen im Bezirk gesichert. Die Corona-Krise machte die Notwendigkeit noch mal deutlich. Um das Thema Bildung und Schule geht es auch im beschlossenen Antrag von SPD, CDU, LINKEN und Bündnisgrünen Marzahn-Hellersdorf: Ein Ort für Kinder, Jugendliche und Familien – auch nach der Corona-Pandemie stärken. Dazu sprach unsere gleichstellungspolitische Sprecherin Sarah Fingarow und forderte, dass die Präventionsangebote für Familien und Kinder in der aktuellen Situation ausgebaut werden müssen, um Familien bei der Doppelbelastung von Arbeit und Kinderbetreuung zu unterstützen und sie mit familiären Problemen nicht allein zu lassen.

Weitere beschlossene Anträge der Linksfraktion:

  • Kinderfreundliche Kommune Marzahn-Hellersdorf: Mit diesem Antrag soll sich der Bezirk am Programm „Kinderfreundliche Kommune“ der Deutschen Unicef-Organisation beteiligen und sich zu einer der deutschen Modellkommunen entwickeln.
  • Anpassung der Planungsziele des Bebauungsplans 10-103 Trusetaler Straße / Märkische Allee: Wir wollen dort den Bau eines Möbelmarktes im Wohngebiet verhindern.
  • Ersatz- bzw. Reserveflächen für Kleingärten: Mit dem Wohnungsbau gehen Kleingärtenflächen verloren. Wir fordern, dass dafür Ersatzflächen ausgewiesen werden.
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