Mietendeckel, Marchwitzastraße und Mahlsdorfer Feuerwehr

Bericht zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 24. Oktober 2019

Antisemitismus und Rassismus überall bekämpfen

Der antisemitische und rassistische Anschlag in Halle erschütterte uns alle. Der stellvertretende Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung und unser haushaltspolitischer Sprecher, Klaus-Jürgen Dahler, äußerte sich dazu in seiner persönlichen Erklärung gleich am Anfang der Sitzung und verwies auf die jüngsten rassistischen Übergriffe auch in Marzahn-Hellersdorf. Ob Halle, Marzahn oder sonst irgendwo - als LINKE werden wir nicht müde, gegen die geistigen und ganz realen rechtspopulistischen Brandstifter anzukämpfen. 

Marchwitzastraße 29-31

Nach diesen Worten widmeten wir uns den aktuellen bezirkspolitischen Themen. Unsere Priorität in diesem Monat war das Bauvorhaben an der Marchwitzastraße 29-31 ganz in der Nähe vom S-Bahnhof Springpfuhl. Unser Fraktionschef Bjoern Tielebein wies auf die Herausforderung vor Ort hin und fragte, wie eine vernünftige Nahversorgung in diesem kleinen, dicht gewachsenen Zentrum auch in der Neubauphase gewährleistet werden kann. 

Dagmar Pohle, unsere Bezirksbürgermeisterin, informierte zu den Gegebenheiten vor Ort: Der neue Eigentümer beabsichtige, den REWE-Markt und die nördlich davon gelegenen Einzelhandelsflächen - da, wo übrigens früher die Klubgaststätte Biesdorfer Kreuz stand - abzureißen. Vorgesehen sind drei elfgeschossige Häuser mit 230 Wohneinheiten und einem ausgewogenen Mix aus Ein-, Zwei-, Drei- und Vierraumwohnungen sowie Gewerbeflächen, eine Tiefgarage mit 93 Parkplätzen sowie oberirdisch 43 Stellplätze. Geplant ist außerdem eine Kita. Die bisher ansässige Arztpraxis ist bereits ausgezogen, aber in fußläufiger Entfernung eröffnet demnächst eine neue Praxis. Der Apotheke wird eine neue Fläche angeboten. Pohle wies darauf hin, dass die Baugenehmigung noch nicht erteilt wurde. Zu dem Bauvorhaben vor Ort wird am 8. November eine Informationsveranstaltung von 18 bis 20 Uhr im Bürgerhaus Südspitze stattfinden. Dort kommen alle Beteiligten gemeinsam ins Gespräch, Dagmar Pohle wird auch dabei sein. 

Feuerwehr in Mahlsdorf

Der Putz bröckelt von den Wänden, die Fahrzeuge sind zu klein und die Feuerwehrmenschen müssen sich in den Gängen umziehen - so kann es nicht weitergehen mit der Mahlsdorfer Feuerwehr. Eine neue Feuerwache muss her, da sind sich alle Fraktionen einig. Doch wo soll es hingehen? Da scheiden sich bisher noch die Geister. In den Medien und nun auch in der BVV - insbesondere von der CDU und der SPD - wurde Kritik an dem bisher bekanntgegebenen Standort Alt-Mahlsdorf 104 und der (angeblichen) Präferenz des Bezirksamts für jenen Standort geäußert. Dagmar Pohle stellte klar, dass das Bezirksamt gar keine Präferenz hatte, sondern im Vorfeld drei Grundstücke benannt wurden, die dann von der strategischen Bauplanung der Feuerwehr ausgewertet wurden. Deren Wahl fiel dann auf das Grundstück Alt-Mahlsdorf 104 mit Option auf Grundstück 103. Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf haben allerdings eine andere Präferenz, nämlich einen Standort in der Straße An der Schule. Das Bezirksamt sei, so Pohle, aber gar nicht der Entscheidungsträger bei der Sache. Um allen Argumenten und Akteuren Raum zur Entscheidungsfindung zu geben, wird es im November ein gemeinsames Gespräch geben, um die unterschiedlichen Haltungen von Feuerwehr im Land und im Bezirk zu diskutieren. Und dann kann die Senatsinnenverwaltung auch eine finale Entscheidung treffen.

Mietendeckel 

Ein Gespenst geht um in Berlin… Die einen haben Angst vor sozialistischen Zuständen, die anderen fürchten um ihre Eigentumswohnungen. Das muss wohl dieser Mietendeckel sein, der gerade die Berliner Opposition zittern lässt! Auch in Marzahn-Hellersdorf beschäftigt uns dieser Erfolg von Rot-Rot-Grün mit starker LINKER Handschrift. Dagmar Pohle informierte über den Gesetzesentwurf zum Mietendeckel, der gerade im Senat beschlossen wurde und stufenweise in Kraft treten soll.
Wer ist eigentlich verantwortlich für die Umsetzung des Gesetzes? Laut Pohle wird die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Überprüfungen vornehmen. In Marzahn-Hellersdorf werden voraussichtlich vier Stellen geschaffen, die dann auf Bezirksebene z.B. für Ordnungswidrigkeiten zuständig sind.

Beschlossene Drucksachen:

• Wasser für den Bäckerpfuhl
• Für die Einrichtung von mobilen Bürgerämtern
• Absolutes Halteverbot an der Kreuzung Cecilienstraße/Tollensestraße
• Sammel-Bebauungsplan zur Sicherung von Kleingärten
• Für einen 30-Minuten-Takt auf der Linie RB 25
• Schaffung von Schattenplätzen an Spielplätzen
• Erinnerung an die verstorbenen Kosmonauten und Ehrenbürger Berlins Walerie F. Bykowski und Sigmund Jähn – Ergänzungsschilder für die Allee der Kosmonauten
• Erarbeitung eines Berichts über notwendige Maßnahmen zur Umsetzung des BVV-Beschlusses „Bezirkseigene Immobilien statt Mietobjekte“