Marzahn ist schuldenfrei!

Marzahn-Hellersdorf

Bericht zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 21. März 2019.

Die Bezirksverordnetenversammlung im März fand am 21. März statt, dem internationalen Tag gegen Rassismus. Anlässlich des Tages las Sabine Schwarz, unsere Sprecherin für Inklusion, eine persönliche Erklärung vor: “Mich machen Ausländerhass, Ausgrenzung, Herabwürdigung, Vorurteile und Hass wütend. Manche meinen, das seien „normale“ menschliche Reaktionen auf Veränderungen, Unbekanntes, Schwierigkeiten, das 'sei eben so'. (...) Meine Erfahrungen in beruflichen und ehrenamtlichen Tätigkeiten haben mich gelehrt, dass nur ein gleichberechtigtes Miteinander auf Augenhöhe, Akzeptanz und Toleranz ein friedliches Miteinander in Gegenwart und Zukunft ermöglichen.“ 

Danach standen die Prioritäten der Fraktionen auf der Tagesordnung: Unsere Priorität thematisierte das Bürgerhaushaltsverfahren 2020/21, das aus guten Gründen als Erfolg gilt. Neben einer Steigerung der eingebrachten Vorschläge hat sich auch die Zahl der abgegebenen Stimmen verdoppelt. „Der lebendige Prozess des Bürgerhaushaltsverfahren soll weiterentwickelt werden.“, sagte Klaus-Jürgen Dahler, Sprecher für Haushalt, Personal und Bürgerdienste, in seiner Rede. Konkrete Verbesserungsvorschläge lieferte er gleich mit: Die Fraktion DIE LINKE schlägt für kommende Verfahren die Einführung von kiezbezogenen Budgets als Ergänzung zum bisherigen Verfahren vor. Somit können auch kleinere Vorschläge abgekoppelt oder im Rahmen der Haushaltsdurchführung umgesetzt werden. Außerdem soll das Verfahren technisch und inhaltlich weiterentwickelt werden, insbesondere für die Abstimmung mit mobilen Endgeräten. 

Es folgten die Berichte aus dem Bezirksamt. Einer führte gar zu Applaus aller Fraktionen: Die Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle (DIE LINKE) teilte zur Freude aller Anwesenden mit, dass Marzahn-Hellersdorf schuldenfrei sei. Pohle berichtete, dass der Bezirk beim Haushaltsabschluss ein sattes Plus von 9,5 Millionen Euro erreichte. Unser Fraktionsvorsitzender Bjoern Tielebein dankte der Bürgermeisterin mit einem Sparschwein für die disziplinierte Haushaltsführung. Mit dem Sparschwein lag er gar nicht so daneben, denn Pohle mahnte an, weiter sparsam zu bleiben. Ein bisschen Aufatmen sei aber erlaubt, denn der nächste Doppelhaushalt kann mit weniger Druck angegangen werden.  

Ein anderes wichtiges Thema waren die Schulreinigungen. Deshalb hat unser bildungspolitischer Sprecher Steffen Ostehr konkret nachgefragt, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit die Reinigungen an den Schulen des Bezirks wieder durch Personal des Bezirksamtes anstatt durch Dritte durchgeführt werden und wie das Bezirksamt die Bestrebungen anderer Berliner Bezirke hin zur Rekommunalisierung der Schulreinigung bewerte.  

Bezirksstadträtin Juliane Witt (DIE LINKE) antwortete, dass die Rekommunalisierung der Schulreinigung von der Wirtschaftlichkeit und der Qualität der Reinigung abhinge. Seit vielen Jahren werden die Reinigungen von externen Firmen vorgenommen. Aktuell werden 345.000 Quadratmeter Fläche in Schulen und Turnhallen durch vier Fachfirmen gereinigt. Die Kosten seien bei externen Firmen transparent, die tatsächlichen Kosten durch bezirkseigenes Personal nicht wirklich. Der Bezirk hätte nur eine bedingte Planungssicherheit, bei externen Firmen seien die Leistungen über einen Zeitraum abgesichert. Bei externen Firmen bestünde zudem auch die Möglichkeit von vertragsrechtlichen Sanktionen (z.B. bei Leistungsverweigerung). Die Grundreinigung in den Ferien könnte durch eigenes Personal kaum bewerkstelligt werden. Die Voraussetzungen dafür, dass die Reinigung an Schulen wieder durch eigenes Personal durchgeführt werden könne, sei nur im Rahmen einer „detaillierten Prüfung der Schlüsselfaktoren und im Ergebnis einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung“ zu beantworten. 

Beschlossene Drucksachen: 

  • Neuer Kunstrasenplatz für die SG Stern Kaulsdorf e.V.  
  • Gründung von Schulbaubeiräten fördern 
  • Bezirkseigene Immobilien statt Mietobjekte 
  • Entwicklung eines neuen Schulstandorts in Biesdorf als Gemeinschaftsschule 
  • Verkehrssicherung des ehemaligen Ärztehauses an der Wuhle 
  • Schaffung einer landeseigenen Gesellschaft zum Betrieb von Gewerbeflächen 
  • Reinigung der Gedenktafel am Hain der Freundschaft 
  • Erhalt des Alten Marzahner Friedhof 
  • Sofortige Rettung des Berliner Tschechow-Theaters im Jahr 2019