Konstituierung und aktuelle Corona-Lage im Bezirk

Bericht zu den Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung am 4. und 18. November 2021

Konstituierung der Bezirksverordnetenversammlung

In der konstituierenden Sitzung der BVV am 4. November 2021 wurde unser Verordneter Steffen Ostehr mit 31 Stimmen (20 Stimmen für die Gegenkandidatin Medina Schaubert, drei Enthaltungen) in geheimer Wahl zum neuen Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf gewählt.

Als neuer Vorsteher möchte er die BVV fair und verantwortungsvoll führen. Transparenz und Bürgerbeteiligung haben für ihn einen hohen Stellenwert. Dabei geht es ihm vor allem um Nachvollziehbarkeit und die regelmäßige Durchführung von Einwohnerversammlungen. Dahingehend wird sich eine gute Zusammenarbeit mit dem neuen Bezirksbürgermeister Gordon Lemm (SPD) gewünscht.

Des Weiteren soll der Bürgerhaushalt als aktives Mittel der Bürgerbeteiligung weiterverfolgt und öffentlichkeitswirksam im Rahmen der Arbeit der BVV platziert werden. Darüber hinaus will Steffen Ostehr die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen voranbringen – insbesondere durch die Einbeziehung des neu gegründeten Kinder- und Jugendparlamentes.

Zur stellvertretenden BVV-Vorsteherin wurde Chantal Münster (Bündnis 90/Die Grünen) und  Luise Lehmann (SPD) und Inka Seidel-Grothe (Tierschutzpartei) wurden als Beisitzerinnen gewählt. Konstantin Krushinskij (AfD) wurde nicht in den BVV-Vorstand gewählt – die AfD wünschte keinen weiteren Wahlgang.

Gordon Lemm (SPD) ist mit 33 Ja-Stimmen und 21 Nein-Stimmen der neue Bezirksbürgermeister von Marzahn-Hellersdorf geworden. Ihm folgen ins Bezirksamt: Nicole Bienge (SPD), Nadja Zivkovic (CDU) und Dr. Torsten Kühne (CDU). Unsere Spitzenkandidatin Juliane Witt wurde mit 41 Ja-Stimmen zur Bezirksstadträtin der LINKEN gewählt. Damit erzielte sie das beste Ergebnis unter allen Bezirksstadträt*innen.

Unsere Fraktionsvorsitzende Sarah Fingarow sagt über die Wahl von Julia Witt: „Wir sind überzeugt, dass wir mit Julia Witt eine Bezirksstadträtin haben, die eng an der Seite der BVV und den Bürgerinnen und Bürger des Bezirks, die großen Aufgaben anpacken wird. Mit Offenheit für neue Ideen, mit Leidenschaft für Kommunalpolitik und mit Tatkraft für beste Lösungen.“

Aktuelle Corona-Lage beschäftigt BVV am 18. November 2021

Die zweite Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf in der IX. Wahlperiode am 18. November 2021 begann mit der Vereidigung der Nachrücker*innen. Durch die Ernennung von Juliane Witt als Bezirksstadträtin dürfen wir nun Zoe Dahler in unserer Fraktion begrüßen. Sie war bereits in vergangenen Legislaturen Verordnete unserer Fraktion und wird diese nun erneut durch ihren Erfahrungsschatz und ihre Expertise bereichern.

Aktuelle Lage der Corona-Pandemie

Mit einer dringlichen Anfrage machten wir auf die aktuellen Entwicklungen in der Corona-Pandemie aufmerksam. Diese hat erneut eine rasante Dynamik entwickelt: Die Inzidenzen sind hoch wie nie und die Intensivstationen füllen sich immer weiter mit Corona-Erkrankten. Daher ist davon auszugehen, dass es in den nächsten Tagen und Wochen zu erneuten Einschränkungen – insbesondere im sozialen und kulturellen Leben – kommt. Vom Bezirksamt forderten wir daher Informationen, wie es um die Schulen, Kitas und weitere öffentliche Einrichtungen im Bezirk steht.

Bezirksbürgermeister Gordon Lemm (SPD) bestätigte erhöhte Infektionszahlen an den Schulen und Kitas. Aktuell gibt es neun Kitas, in denen Gruppenquarantäne oder Teilschließungen erfolgen mussten. Entsprechend soll die Teststrategie nun ausgeweitet werden.

Für die Schulen sind das Gesundheitsamt und die Schulaufsicht in regelmäßiger Absprache, um über notwendige Maßnahmen zu entscheiden. Unsere Verordnete Regina Kittler bemängelte die fehlenden Hygienemaßnahmen an den Schulen. So gäbe es bislang kaum Luftfilter und auch die Testmöglichkeiten würden nicht ausreichen.

Weiterhin berichtete Lemm, dass Sprechstunden und Leistungen in den Ämtern weiterhin aufrechterhalten würden. Dabei müssten die schriftliche Bearbeitung und der telefonische Kontakt einen wesentlichen Teil der Arbeit einnehmen, um die Mitarbeitenden zu schützen. Neben entsprechenden Hygienemaßnahmen stehen den Mitarbeitenden der Ämter auch Impftermine für die Corona- sowie die Grippeschutzimpfung zur Verfügung.

Doppelhaushalt 2022/2023

Bedingt durch die Wahlen im September dieses Jahres hat das alte Bezirksamt noch keinen Bezirkshaushalt für die Haushaltsjahre 2022/2023 aufgestellt. Diese Aufgabe obliegt nun den neu gewählten Bezirksamtsmitgliedern unter Einbeziehung der Verordneten der BVV. Mit einer großen Anfrage haben wir das Bezirksamt um Auskunft zur geplanten Aufstellung des Haushaltes gebeten.

Bezirksbürgermeister Lemm teilte mit, dass ab dem 7. Dezember 2021 die Zeitschiene zur Aufstellung des neuen Haushaltes festgelegt wird und im Anschluss mit der konkreten Aufstellung begonnen werden kann. Dabei wird die Auflösung des Haushaltsdefizites eine Herausforderung sein. Für das Jahr 2022 fehlen nach bisherigen Berechnungen 16 Mio. Euro und für das Jahr 2023 weitere 13 Mio. Euro. Das Bezirksamt muss nun einen Plan entwickeln, wie diese Haushaltslöcher geschlossen werden können. Wir haben bereits in den Verhandlungen zur Bildung des Bündnisses mit der SPD und den Bündnisgrünen klargemacht, dass es mit uns keine Einsparungen bei der sozialen Infrastruktur – Stadtteilzentren, Beratungsstellen etc. – sowie beim Bereich Schule und in der Kinder- und Jungendhilfe – zum Beispiel beim Kinderschutz und bei den Hilfen zur Erziehung – geben wird.