Freibad und Amtsbestätigung

Bericht zu den Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 23. und 30. August 2018

Die Sitzung der BVV am 23. August begann mit einer Großen Anfrage der CDU zum Thema Freibad. Der zuständige Bezirksstadtrat Gordon Lemm (SPD) antwortete, dass der Sachstandsbericht zu den 19 möglichen Freibad-Standorten vorliegt. Von diesen 19 Standorten werden nun sechs tiefergehend untersucht: Flächen südlich des S+U Bahnhofes Wuhletal, der Wuhleteich innerhalb des ehemaligen IGA-Geländes, eine Freifläche an der Golliner Straße, der Ausbau des Kinderbades Platsch, die Erweiterung der Schwimmhalle Helmut Behrendt am Helene-Weigel-Platz um einen Außenbereich sowie der Neubau eines sog. Kombibades am Rande des Tierparks. Der nächste Schritt soll nun die Erstellung einer Machbarkeitsstudie sein, um konkret festzustellen, was wo gebaut werden kann. Eine Kostenschätzung geht dann an das Land. Unser Fraktionsvorsitzender Bjoern Tielebein erklärte dazu, dass der Bezirk bis zur Realisierung eines Freibades, sich für weitere Kinderplanschen bzw. Wasserspielplätze in den Kiezen einsetzen soll.

Der Antrag der Linksfraktion zur Amtszeitverlängerung unserer Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle wurde mehrheitlich beschlossen. Der Antrag war nötig geworden, da Frau Pohle im September 2018 das 65. Lebensjahr vollenden wird und gemäß den gesetzlichen Regelungen für Mitglieder des Bezirksamtes ein Beschluss über die Verlängerung der Amtszeit bis zum Ende der laufenden Wahlperiode nötig ist.

Frau Pohle kündigte in der Sitzung am 30. September an, dass auf der ehemaligen sog. Allkauf-Fläche (Trusetaler Straße/Märkische Allee) in Marzahn-Nord die Bonava Wohnungen errichten will.

Am 17. September startet der Bürgerhaushalt 2020/2012. Unser Sprecher für Bürgerbeteiligung warb dafür sich am Verfahren zu beteiligen und die Politik auf Missstände im Kiez aufmerksam zu machen. 200.000 Euro stehen mit dem Bürgerbudget wieder jährlich für kleinere und mittlere Vorschläge bis 20.000 Euro zur Verfügung.

In der ersten Oktoberwoche soll die Schwimmhalle im Freizeitforum wieder eröffnet werden, antwortete Bezirksstadtrat Lemm auf unsere mündliche Anfrage. Restarbeiten an den neuen Fenstern, im Innen- und Außenbereich und an der Wasseraufbereitungsanlage müssen noch erfolgen.

Beschlossene Drucksachen der Linksfraktion:

  • Gärten der Welt: Das Bezirksamt soll sich bei der Grün Berlin GmbH dafür einsetzen, dass der ermäßigte Tarif der Gärten der Welt, inklusive Seilbahnbenutzung, auch für Studierende und Auszubildende gilt. (Ds. 0978/VIII)
  • Kleingärten in Marzahn-Hellersdorf dauerhaft sichern! (Ds. 0977/VIII)
  • Verfahren zur Errichtung eines Spielplatzes für die Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete in der Bitterfelder Str. 11 und 13 beschleunigen (Ds. 1004/VIII)
  • Lösungen und Unterstützung für den Regionalen Sozialpädagogischen Dienst (RSD) (Ds. 1013/VIII): Die zu hohe Arbeitsbelastung führt zunehmend zu krankheitsbedingten Ausfällen im RSD. Weiterhin unbesetzte Stellen machen eine Qualitätssicherung bei der Unterstützung bedürftiger Familien unmöglich. Bei den zuständigen Stellen soll das Bezirksamt sich für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen (etwa mit der Einstufung der Mitarbeiter*innen in die Entgeltgruppe 11) im RSD einsetzen.
  • Mittagessen an der Grundschule am Schleipfuhl (Ds. 1015/VIII): Derzeit werden Schülerinnen und Schüler der Grundschule am Schleipfuhl in der benachbarten Grundschule am Rosenhain unterrichtet. Die Mittagessenversorgung findet jedoch weiterhin in der Grundschule am Schleipfuhl statt. Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass die Kinder auch in der Grundschule am Rosenhain ihr Mittagessen zu sich nehmen können.
  • Sitzbänke und Mülleimer für neuen befestigten Fuß- und Radweg vom Kastanienboulevard zur Ridbacher Straße (Ds. 1018/VIII)
  • Schulplatzversorgung in Hellersdorf sicherstellen (Ds. 1019/VIII)

Termine:

  • 10. September, 18:30 Uhr: Einwohnerversammlung zur Lemkestr. im Kunsthaus Flora
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