BVV fordert: Abkühlung in Marzahn-Hellersdorf

Marzahn-Hellersdorf

Bericht zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 13. Juni 2019

In der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor der Sommerpause bekräftigten alle Fraktionen noch einmal mit einer gemeinsamen Priorität, dass der Bezirk Abkühlung benötigt. Bis es ein Freibad gibt, kann es noch einige Zeit dauern und so fordert der beschlossene Antrag zunächst das Bezirksamt dazu auf, sich verstärkt um den Zustand der Wasserspielplätze zu kümmern und ggf. neue zu planen.

Zur Badesaison passend berichtete Bezirksstadträtin Zivkovic auf Nachfrage unseres Fraktionsvorsitzenden Bjoern Tielebein, dass am Biesdorfer Baggersee ein neues Imbissgebäude entstünde – und das, obwohl dort das Baden offiziell verboten ist.

Auch die bezirklichen Schwimmhallen sind nicht alle nutzbar: Nach wie vor ist die Wasserqualität in der Schwimmhalle im Freizeitforum bei Belastung nicht gewährleistet. Neue Tests sollen nun ergeben, woher die Fremdkörper im Becken kommen, um die sich Chlormoleküle sammeln.

Im Bericht aus dem Bezirksamt teilte unsere Immobilienstadträtin Juliane Witt mit, dass die sanierte Schulsporthalle der Selma-Lagerlöf-Grundschule im August übergeben wird. Außerdem werden aktuell neue Schulbaustandorte für Marzahn-Hellersdorf durch die Ämter geprüft. Schlechte Nachrichten gibt es dagegen für die geplante Erweiterung der Grundschule am Fuchsberg: Die gesamte Planungsmaßnahme muss bis zur Entsperrung der Mittel durch den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses angehalten werden.

Auf unsere Große Anfrage „Zum Aufbau einer modularen Schule als Ausweichstandort“ antwortete Schulstadtrat Gordon Lemm, dass 15 Millionen Euro für den geplanten Ersatzstandort in der Sebnitzer Str. 3 zur Auslagerung von Schulen während der Sanierung im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses freigegeben wurden. Zum Bauzeitraum kann bislang noch keine Aussage getroffen werden. Der Senat erstellt für diese Ausweichstandorte aktuell ein Musterbauprogramm. Mit dem Bau könnte aber 2021 begonnen werden. Der Bau sei nicht von vornherein als Grundschulstandort geplant. Deshalb zur Nachnutzung noch keine Aussage getroffen werden. Bis in die 2030er Jahre wird zudem mit einer Nutzung als Ausweichstandort gerechnet. Unser Fraktionsvorsitzender betonte, dass sich der Streit über die Auslagerung der Mozart-Schule Anfang 2017 gelohnt habe. „Wir sind vorn mit dabei bei der Diskussion um die Ersatzstandorte.“, sagte Tielebein, auch wenn allen klar ist, dass wir eigentlich noch zwei weitere Standorte im Bezirk bräuchten.

Aufatmen können bald die Anwohner*innen der Langhoffstraße: Ab dem 30. September sollen die Bauarbeiten abgeschlossen sein, wie die zuständige Bezirksstadträtin Zivkovic auf Anfrage von Bjoern Tielebein mitteilte.

Beschlossene Drucksachen der Linksfraktion:

  • Verkehrssituation in Biesdorf und dem Südosten Berlins verbessern
  • Reinigung der Gedenktafel „Erste Platte“
  • Nahtloser Übergang zum mobilen Angebot der Sparkassen bei Filialschließung

Termine:

  • 19. Juni, 15:00 Uhr: Auftakt zum Marzahn-Hellersdorfer Feriensommer auf dem Barnimplatz mit Verleihung des Zukunftsdiploms
  • 25. September: Der Seniorenbeirat lädt zum Seniorenforum.
  • 6. Dezember: Tag des Ehrenamtes; Vorschläge können bis zum 31. August beim BVV-Büro eingereicht werden.

Thomas Braune

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