BVV-Bericht September 2025
Nachdem die Verordneten bereits am 05.09. zu einer Haushalts-Sondersitzung zusammengekommen waren, erfolgte nun zur regulären BVV am 25.09. die sogenannte zweite Lesung, also die abschließende Debatte und Beschlussfassung. Wir konnten zwei der kürzungsbedrohten Schulstationen im Bezirk retten, was umgekehrt natürlich heißt, dass die Schließung der anderen beiden nun endgültig ausgemachte Sache ist. Aus Sicht der Linken eine fatale Entscheidung. Zumal Geld für die Rettung auch der anderen beiden Schulstationen vorhanden ist.
Innerhalb des Bezirksamtes hatte es bereits im Vorfeld der Sitzung Absprachen gegeben, wonach kurzfristig 170.000 Euro für den Erhalt von zwei der vier betroffenen Einrichtungen bereitgestellt werden könnten. Unser Fraktionsvorsitzender Bjoern Tielebein forderte daher im Laufe der Sitzung Bürgermeisterin Nadja Zivkovic (CDU) und Jugendstadtrat Gordon Lemm (SPD) nachdrücklich auf, hier Transparenz herzustellen. Lemm gab daraufhin zu Protokoll, dass 100.000 Euro aus einer Erhöhung der pauschalen Minderausgaben des Bezirks gespeist und je 35.000 aus dem Haushalt von Jugendamt und Ordnungsamt (Beseitigung von Tierkadavern) abgezogen würden. Nach weiteren Live-Recherchen und Beratungen unterbreitete unsere Fraktion schließlich einen konkreten Vorschlag für die Beibringung jener zusätzlichen 100.000 Euro, die für die anderen beiden Schulstationen erforderlich wären.
Leider konnten CDU und SPD sich hier nicht zu einer gemeinsamen Umverteilung zugunsten der Schulstationen durchringen. Letztlich blieb es beim oben genannten Ergebnis: zwei von vier Schulstationen gerettet, die Station an der Selma-Lagerlöf-Grundschule in Marzahn-Nord und die Station an der 36. Grundschule in Hellersdorf. An den Schulstationen leisten hochqualifizierte sozialpädagogische Fachkräfte wichtige Bildungs-, Beratungs- und Freizeitangebote, und dies direkt vor Ort an den Schulen.
Abgesehen davon ist die Liste der Haushalts-Nachbesserungen, die CDU und SPD gemeinsam verhindert haben, extrem lang, hier nur ein kleiner Auszug: unsere Forderung nach einer zusätzlichen Milliarde Euro für die Berliner Bezirke, abgelehnt. Unsere Initiative, finanzielle Rücklagen des Bezirks für die Unterhaltung von Schulen und Schulsportanlagen zu nutzen, abgelehnt. Unsere Forderung, das Kino Kiste langfristig als Kulturstandort zu sichern, abgelehnt. CDU und SPD stellten damit einmal unter Beweis, dass sie nicht bereit sind, soziale Prioritäten im Haushalt zu setzen.
Dennoch hat unsere Fraktion durch ihren unerschütterlichen Einsatz einige Erfolge zu verzeichnen.
Über die Rettung der Frauenprojekte, die wir zuvor in den Ausschussberatungen zusammen mit der SPD und den Bündnisgrünen durchgefochten hatten, erzielte die BVV einen Beschluss, der nun das Bezirksamt in die Pflicht nimmt. Darüber hinaus konnten wir Impulse setzen für mehr Festanstellungen an der Musikschule Hans Werner Henze, für die Sicherung der Suppe-für-alle, für fortgesetzte Unterstützung der Peter-Weiss-Bibliothek. Wir konnten Kürzungen im Bereich Integration und Demokratieförderung zurücknehmen sowie uns dafür einsetzen, dass das Bezirksamt Investitionsmittel des Bundes für unseren Bezirk beantragen möge. Auch hier handelt es sich um eine unvollständige Liste, alle unsere Drucksachen und Beschlüsse können Sie wie immer auf unserer Website sowie im BVV-Webarchiv nachlesen.