BVV-Bericht November 2025
Die diesjährige November-BVV fiel auf den 20. November. Die Sitzung war maßgeblich geprägt von zwei Themen: erstens von der Schulstation „Bruno“ an der Gretel-Bergmann-Schule – zweitens von der Diskussion um das Hotel am Niederfeld in Kaulsdorf, wo die SPD-Fraktion eine Infoveranstaltung zu den Baumaßnahmen fordert.
Das echte Highlight hatte bereits stattgefunden, bevor die Sitzung überhaupt offiziell eröffnet wurde: Schülerinnen & Schüler sowie Eltern und Angestellte von der Marzahner Gretel-Bergmann-Gemeinschaftsschule hatten sich auf dem Flur vor dem Arndt-Bause-Saal versammelt, um dort mit einem selbstgedichteten Lied auf die Notwendigkeit ihrer Schulstation „Bruno“ aufmerksam zu machen. Später trugen die Aktiven vier Einwohneranfragen vor. Und das Beste: Ihr Engagement war von Erfolg gekrönt. Offenbar arbeitet Jugendstadtrat Gordon Lemm (SPD) bereits an einer Lösung – und Bürgermeisterin Nadja Zivkovic (SPD) stellte eine Übergangsfinanzierung in Aussicht. Leider handelt es sich um hausgemachte Probleme: Die Streichung der Mittel für die Schulstationen, die nun kompensiert werden müssen, haben CDU und SPD durch ihren Haushaltsplan selbst zu verantworten. Dass nun drei Stationen gerettet werden konnten, ist allein dem beharrlichen Engagement von Eltern, Beschäftigten und der Linksfraktion zu verdanken. Währenddessen wurde unser einschlägiger Antrag an den für Finanzen zuständigen Hauptausschuss überwiesen.
Auf den Antrag zur Infoveranstaltung am Niederfeld antwortete unsere Stadträtin Juliane Witt mit einem starken Wortbeitrag, in dem sie die u.a. von Senatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) in Umlauf gebrachten Falschdarstellungen richtigstellte. Der Hotelbetreiber plant nämlich keine Geflüchtetenunterkunft, sondern eine Unterkunft für Obdachlose. Witt betonte außerdem, sie habe das Thema im Bezirksamt frühzeitig angesprochen, sobald sie von den Plänen mehrerer Hotelbesitzer im Bezirk erfahren hatte, ihre Hotels umzubauen. Sie erwähnte mehrere Standorte, wo bereits heute Hotelbesitzer in ihren Räumen Wohnungslose unterbringen. Es gebe jedoch, so Witt, rechtlich "keine Möglichkeit, einem privaten Eigentümer, der einen solchen Umbau plant, das zu versagen." Kurzum: Einmal mehr verbreitet die CDU Falschmeldungen und geht auf Stimmenfang mit Angst - wir bemühen uns um eine Versachlichung der Debatte und begrüßen auch den Beschluss für eine Infoveranstaltung vor Ort.
Außerdem standen wieder mehrere Stadtentwicklungsthemen auf der Agenda: Der Einwohnerantrag der Anwohnerinitiative Marzahn-Ost (Kleeblattpassage) konnte beschlossen werden. Bezüglich der Bowlingbahn am Feldberger Ring (Hellersdorf) setzten sich CDU und SPD mit einem Antrag durch, der erfreulicherweise auf die Erhaltung einer Bowlinganlage im geplanten Neubau zielt, andererseits aber die drängende Frage der Nachverdichtung ignoriert, die viele Anwohnerinnen & Anwohner vor Ort beschäftigt. Wir bestehen weiterhin darauf, dass Vertreterinnen der Anwohnerinitiative in den Stadtentwicklungsausschuss eingeladen werden sollten, um dort ihr Anliegen darzustellen.
Die Liste der Themen, für die wir uns darüber hinaus in dieser Sitzung eingesetzt haben, ist wie immer lang. So wurden etwa unsere Großen Anfragen zu den Bauprojekten an der Jan-Petersen-Straße sowie am Helene-Weigel-Platz Ost (Kino Sojus) vertagt. Unser Antrag für mehr Gemeinschaftsschulen mit gymnasialer Oberstufe wurde an den Schulausschuss überwiesen. Unsere Initiative für eine bessere personelle Ausstattung der Wohnungsämter landet nun zunächst im Haupt- sowie im Stadtentwicklungsausschuss, der Antrag für Verkehrsberuhigung in der Peter-Huchel-Straße im Mobilitätsausschuss. Unverständlicherweise abgelehnt wurde hingegen unser Antrag zur Identifizierung von "kleinen" Investitionsmaßnahmen in allen Fachbereichen - die Haushaltspolitik von CDU und SPD läuft offenbar weiter darauf hinaus, die Infrastruktur des Bezirks herunterzuwirtschaften. Ebenfalls abgelehnt: unsere Initiative für kurzfristige Maßnahmen an den Badeseen des Bezirks: Wir schlugen vor, dass dort Rettungsdienste eingesetzt und mobile Toiletten aufgestellt werden - CDU und SPD demonstrierten mal wieder, dass sie legale Bademöglichkeiten im Bezirk nur für Menschen mit Gartenpool wollen. Beschlossen werden konnte hingegen gleich zwei Anträge unserer Fraktion zur Einrichtung von Fußgängerüberwegen (Zebrastreifen) - an der Kreuzung Bergedorfer Straße / Waldstraße in Kaulsdorf sowie an der Sella-Hasse-Straße auf Höhe des Plaza Marzahn.