Beschlossen: Bezirkshaushalt Marzahn-Hellersdorf 2020/21

Marzahn-Hellersdorf

Bericht zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 12. September 2019

Drei Finger dick war der Entwurf für den Bezirkshaushalt 2020/21. Dieser Doppelhaushalt war das bestimmende Thema auf der Tagesordnung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im September. Bevor die knapp zweistündige und finale Diskussion zum Haushalt losging, wurde sich noch dem Thema Freibad gewidmet – auch wenn die Freibadsaison für dieses Jahr so langsam ihrem Ende zugeht.

Wann kommt das Freibad?
Gordon Lemm (SPD), Bezirksstadtrat für Schule, Sport, Jugend und Familie, informierte in seinem Bericht aus dem Bezirksamt über das Lieblingsthema vieler Verordneter: Wann kommt es denn, das Freibad für Marzahn-Hellersdorf? Es wird Zeit, denn unser Bezirk ist der einzige, der keines hat. Lemm informierte über die Machbarkeitsstudie, die aktuell durchgeführt wird. Diese wird mehrere Standort-Möglichkeiten, den Planungsaufwand sowie die Finanzierung herausarbeiten. Aktuell gäbe es keinen Euro für die Umsetzung des Freibades, so Lemm. Es müsse also eine Form der Landesfinanzierung geben, um das Projekt in die Wege zu leiten. Die Machbarkeitsstudie wird fristgerecht Ende des Jahres fertig, der Zwischenbericht soll bald vorliegen. Wir setzen das Thema immer wieder auf die Tagesordnung – und fordern auch eine klare Positionierung des Senates für ein Freibad.

Bezirkshaushalt 2020/21
Ein Wort hörte man an diesem Abend sehr oft: Danke. Danke ans Bezirksamt sowie die Mitarbeiter*innen, Danke ans BVV-Büro und nicht zuletzt an die demokratischen Fraktionen für eine sachorientierte und konstruktive Debatte zum Haushaltsentwurf. Danke an alle – außer an die AfD. Diese hatte zwar viel am Haushaltsentwurf auszusetzen – besonders an den Zuwendungen im sozialen und kulturellen Bereich – hatte sich in den Debatten im Vorfeld aber gar nicht selbst eingebracht. Kein einziger Antrag kam von der AfD, die großen Reden sparten sie sich für die BVV-Bühne auf.

Nun waren unsere fachpolitischen Sprecherinnen und Sprecher aus Kultur, Soziales und Schule dran, um den Haushaltsentwurf zu kommentieren:

Als Kulturpolitiker erinnerte Olaf Michael Ostertag die AfD-Fraktion daran, dass, wenn weiterhin kulturelle Highlights im Bezirk erhalten werden sollen, nicht allein auf die Wirtschaftlichkeit geschaut werden kann. Kulturelle Orte sind nämlich keine Wirtschaftsunternehmen, sondern Zweckbetriebe und gemeinnützig geführt. „Wir erwarten, dass das Schloss Biesdorf wieder häufiger aufmachen kann und dass die ehemalige Galerie M, jetzt Projektraum, weiter betrieben wird. Wir erwarten auch, dass die Öffnungszeiten des Bezirksmuseums aufs Wochenende ausgeweitet werden.”, so Ostertag.

Zoe Dahler, unsere Sprecherin für Soziales, sicherte aus dem Ausschuss Soziales die Zustimmung zum Haushaltsentwurf zu. Sie verdeutlichte noch einmal die Wichtigkeit der Arbeit der Stadteilzentren, die bedarfsorientierte Angebote für die Bürger*innen schaffen und vor Ort Beratungen, Hausaufgabenhilfe oder Austausch zu schwierigen Fragen anbieten.

Sarah Fingarow, Vorsitzende des Schulausschluss, teilte mit, dass sie sich insbesondere über den Punkt Schulreinigung freue. “Das ist ein Thema, das uns nicht erst seit dieser Legislaturperiode beschäftigt. Zu guten Arbeits- und Lernbedingungen gehört auch eine saubere Schule. Ich freue mich, dass wir ein Projekt starten zur schrittweisen Umsetzung der Tages- und Bedarfsreinigung. Wir hätten uns gewünscht, dass es an allen Schulen eingesetzt werden kann, aber wir wissen auch, dass das jede Menge Geld kostet und von heute auf morgen nicht so einfach zu realisieren ist. Wir machen aber einen Schritt in die richtige Richtung."

Beschlossene Drucksachen der Linksfraktion:

  • Straße nach Gerhard Behrendt benennen
  • Machbarkeitsstudie für die Radbahn U5 in Auftrag geben
  • Neue Fußwege für die rückseitige Kienbergstraße