Ausweichstandorte im Falle einer Schulsanierung – Mission Impossible?

Marzahn-Hellersdorf

Bericht zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 24. Januar 2019.

Die erste Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in diesem Jahr begann mit der Feierstunde zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Aus diesem Anlass sprach der Vorstandsvorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Dr. Gideon Joffe, der übrigens zum ersten Mal in Marzahn-Hellersdorf eine Rede hielt. Der anwesenden Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau dankte er für ihre stete Unterstützung der Jüdischen Gemeinde. In seiner Rede plädierte er dafür, eine Form des Gedenkens zu entwickeln, bei der wir gleichzeitig zurück- und nach vorne schauen. Die musikalische Gestaltung der Feierstunde übernahmen die jungen Schüler*innen der Hans-Werner-Henze-Musikschule, die neben einem Walzer auch die Titelmusik von „Mission Impossible“ spielten.

Auf der Tagesordnung standen einige Themen, die die BVV seit Jahren beschäftigen. Eine lebendige Diskussion entstand erneut zur Verkehrslösung Mahlsdorf, nachdem die CDU-Fraktion in einem Antrag forderte, das jetzige Planungsverfahren zu stoppen und ein neues Linienprüfungsverfahren einzuleiten. „Es ist faszinierend, dass die Debatte so geführt wird, als hätte sie erst vor Kurzem angefangen. Tatsächlich schauen wir auf eine langjährige Planung zurück, deren Fortführung die CDU verhindert.“, erwiderte unser Fraktionschef Bjoern Tielebein in seinem Redebeitrag und fügte noch hinzu: „Ich habe Zuschriften von Bürger*innen erhalten, die sagen: ‚Fangt doch endlich mal an! Wir wollen eine leistungsfähige Tram, die alle zehn Minuten fährt.‘“ Weiter wies er darauf hin, dass der Beirat für den Planungsprozess von großer Wichtigkeit sei und es noch einiges zu tun gäbe. Der Vorstoß der CDU hingegen sei eine Verzögerung. Dieser Argumentation schlossen sich auch die anderen Fraktionen an – der CDU-Antrag wurde abgelehnt. Damit ist nun der Weg auch von Bezirksseite frei, die vom Senat ausgewählte Verkehrslösung für das Mahlsdorfer Ortsteilzentrum umzusetzen.

Unsere Priorität in dieser BVV waren die Ausweichstandorte für die Schulbauoffensive, also moderne Containerbauten, die im Falle der Sanierung einer Schule eingesetzt werden, damit der Schulbetrieb weiterhin sichergestellt ist. Nach dem aktuellen Sachstand befragt, antwortete die Bezirksstadträtin Juliane Witt (DIE LINKE), dass die Finanzierung der drei Standorte – Sebnitzer Straße, Bruno-Baum-Straße und Haltoner Straße – mit rund 45 Millionen Euro bestätigt wurden. Obwohl das Thema bereits seit 2017 im Gespräch ist, wird die Voraussicht nicht belohnt: Jetzt will der Senat doch erst zentrale Vorgaben für die Ersatzbauten festlegen, zum Beispiel was Raumhöhe oder Sportnutzung angeht (so muss eventuell eine Sporthalle geplant werden). Bis zur Klärung können die Planungen nicht aufgenommen werden. Der Planungsprozess selbst – vom Ende der Ausschreibung bis zur Schlüsselübergrabe – soll rund 15 Monate dauern. Diese werden aber vermutlich nicht reichen, fügte Bezirksstadtrat Gordon Lemm (SPD) hinzu.

Eine letzte Nachricht gilt der Kunst in unserem Bezirk: Der Eigentümer des Zentrums „Am Anger“ hatte wohl nach dem unschönen Leitspruch „Ist es Kunst oder kann das weg?“ agiert. Bei Abrissarbeiten vor knapp zwei Jahren war das Kunstwerk „Wir schützen unsere Umwelt“ zerstört worden. Pikantes Detail: Unser Sprecher für Kultur Olaf Michael Ostertag berichtete, dass dies wohl kein Versehen gewesen sein soll. Juliane Witt teilte jedenfalls mit, dass der Eigentümer eine Summe von 10.000 Euro zur Verfügung gestellt habe, um ein neues Kunstwerk zu errichten. Dafür stünde die Künstlerin Susanne Specht bereit, die bereits anmerkte, dass der Betrag zu gering sei. Auf die Frage, wie das Verschwinden der Kunst angemessen dokumentiert werden kann, nahm Witt die Anregung für eine Tafel zur Erinnerung an das zerstörte Kunstwerk auf.

Beschlossene Drucksachen

  • Mehr Transparenz in der Arbeit und Darstellung der Arbeit der Spielplatzkommission Marzahn-Hellersdorf
  • Schulneubauten für ihre Nachbarschaft öffnen
  • Unterstützung des Hellersdorfer Tierhofes im Oschatzer Ring
  • Straßen- und Wegbeleuchtung am kleinen Park Neue Grottkauer Straße/Uckermarktstraße
  • Fußgängerschutzweg über die Mehrower Allee
  • Für eine Sanierungsoffensive der Berliner Verwaltung
  • Für die dauerhafte planungsrechtliche Sicherung der Kleingartenanlagen in Marzahn-Hellersdorf