Demonstration für neue Sporthalle

Marzahn-Hellersdorf

Bericht zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 11. April 2019

Zu Beginn der Sitzung der BVV am 11. April protestierten Schüler*innen, Lehrer*innen und Eltern vor dem Freizeitforum mit dem Slogan „Wir wollen alle eine neue Halle“ für eine neue Sporthalle für die Grundschule am Teterower Ring. Die alte Turnhalle wurde bereits im Dezember 2016 abgerissen. Der Sportunterricht findet seitdem in der Ausweichhalle an der Peter-Huchel-Straße 33 statt. Das Thema wurde während der Sitzung wieder aufgegriffen, als es um die Beantwortung einer diesbezüglichen Bürgeranfrage ging. Unsere Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle antwortete, dass die bisherige Ausschreibung des Projekts gestoppt wurde, da die geplanten Kosten von 4,5 Millionen Euro sich als zu wenig kalkuliert erwiesen. Inzwischen werde mit 4,92 Millionen Euro Baukosten geschätzt und die Ausschreibung soll mit dieser Summe neu beginnen. Der Baubeginn ist für den August dieses Jahres und die Fertigstellung für das erste Halbjahr 2021 geplant.

Im Bericht aus dem Bezirksamt informierte Dagmar Pohle über die geplanten Kranzniederlegungen zum Tag der Befreiung. Am 4. Mai finden auf dem Parkfriedhof Marzahn (10 Uhr) und an der Brodauer Str. 10/12 (11:30 Uhr) Gedenkveranstaltungen statt.

Schulstadtrat Gordon Lemm (SPD) berichtete, dass die Grundschule am Bürgerpark am 11. April an das Schulamt übergeben. Über 4 Millionen Euro wurden insgesamt investiert. Die Schule werde nun im Innenbereich ausgestattet und dann an die Schule übergeben. Schlechte Nachrichten gab es für die Nutzer*innen der gerade erst wieder eröffneten Schwimmhalle im Freizeitforum: Seit dem 1. April ist die Halle wieder geschlossen. Die Wasserqualität entsprach erneut nicht der Norm. Wahrscheinlich wurde aufgrund der hohen Besucherzahl nach der Wiedereröffnung am 21. März auch viel Chlor zur Desinfektion eingesetzt, berichtete Lemm.

Für die kommunale Galerie Schloss Biesdorf konnte das Bezirksamt einen Besucherrekord vermelden: 22.000 Besucher*innen im ersten Quartal 2019 bedeuten eine Vervierfachung der Besucherzahlen im Vergleich zum Vorjahr, als das Schloss noch von der Grün Berlin GmbH betrieben wurde.

Priorität der Linksfraktion war die Verordnung über die Verlängerung der Veränderungssperre für ein Grundstück in der Liebensteiner Str. 44. Dort befindet sich ein ein Netto-Markt, der eigentlich expandieren möchte. Der Stadtentwicklungsausschuss hatte in seiner Beratung beschlossen, der Vorlage des Bezirksamts bei fünf Ja-Stimmen und neun Enthaltungen zuzustimmen. Der Ausschuss werde sich aber demnächst mit dem Zentrenkonzept befassen und beraten, inwiefern Veränderungssperren sinnvoll sind, so unser Fraktionsvorsitzender Bjoern Tielebein in seiner Rede zur Verordnung. Auch Veränderungen – meist geht es um eine Vergrößerung von Einzelhandelsflächen von Lebensmittel-Discountern – außerhalb von definierten Zentren könnten sinnvoll sein, merkte Tielebein an. Die Verordnung wurde schließlich mehrheitlich beschlossen.

Zum Neubau der Wildvogelstation hatte unsere Verordnete Janine Behrens gefragt. Bezirksbürgermeisterin Pohle antwortete, dass 540.000 Euro aus SIWANA-Mitteln für die neue Station in Aussicht gestellt seien. Das muss aber noch vom Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses bestätigt werden. Noch ca. 4,5 Jahre kann es noch dauern bis die neue Wildvogelstation fertiggestellt ist.

Zur Situation im Quartier Helle Mitte befragte unsere wirtschaftspolitische Sprecherin Hilka Ehlert das Bezirksamt. Die zuständige Stadträtin Frau Zivkovic (CDU) erklärte, dass eine wirtschaftsdienliche Maßnahme für Helle Mitte dieses Jahr starten werde. Über die Eigentümerstruktur solle sich ein Überblick verschafft werden und eine bessere Vernetzung unter den Unternehmen stattfinden. Zuletzt war bekanntgeworden, dass ein Fitnessstudio Helle Mitte verlassen wird. Der Druck durch die Konkurrenz (FitX) war wohl zu groß.

Unser haushaltspolitischer Sprecher Klaus-Jürgen Dahler befragte das Bezirksamt in einer großen Anfrage zum Jahresabschluss 2018. Dagmar Pohle antwortete, dass der Bezirk mit einem Plus von 9.521.000 Euro plus abgeschlossen habe. Die konkreten Ergebnisse werden nun vorbereitet. Nach 15 Jahren Konsolidierung ist der Bezirk damit schuldenfrei und kann Rücklagen bilden. Der Antrag zum Ausstieg aus dem Konsolidierungskonzept werde gestellt. Eine sparsame Haushaltswirtschaft sei aber weiter erforderlich, so Pohle. Nach der Basiskorrektur durch die Senatsverwaltung für Finanzen waren noch immer 4,8 Millionen Euro bei den Hilfen zur Erziehung offen. Diese Summe sei durch andere Transferleistungen aufgefangen worden, bei denen der Bezirk kostengünstig Leistungen erbracht habe. Zudem wurden Personalmittel nicht verbraucht. Pohle betonte jedoch: Fast alle offenen Stellen seien im Besetzungsverfahren.

Beschlossene Drucksachen der Linksfraktion:

  • Neue Regeln über kostenlose Beförderung von Schülerinnen und Schülern: Das Bezirksamt ist nun aufgefordert über diese neuen Regeln auf der Website des Bezirksamtes zu informieren.