100 Jahre Frauenwahlrecht

Marzahn-Hellersdorf

Bericht zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 15. November 2018

Die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung im November begann mit einer Feierstunde zu 100 Jahren Frauenwahlrecht. Die bezirkliche Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte Maja Löffler betonte in ihrer Rede die historische Bedeutung des Jahres 1918 für das Frauenwahlrecht und dankte allen, die sich für die Gleichstellung von Frauen einsetzten und das auch heute noch tun. Am 12. November 1918 proklamierte der Rat der Volksbeauftragten – die vom 10. November 1918 bis zum 13. Februar 1919 amtierende provisorische Regierung Deutschlands, die den Übergang vom Kaiserreich zur Weimarer Republik gestaltete – eine große Wahlrechtsreform, die am 30. November in der Verordnung über die Wahl zur verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung verankert wurde.

Als neue Verordnete der Linksfraktion wurde Dr. Hilka Ehlert, die für den ausgeschiedenen Jens Braumann nachgerückt ist, begrüßt und vereidigt. Die Wirtschaftsmathematikerin war bereits Mitglied der Fraktion der PDS in Marzahn sowie nach der Fusion der Bezirke in der Marzahn-Hellersdorfer BVV.

Die Wuhletalbrücke wird ab Dezember komplett gesperrt, wir der CDU-Bezirksstadtrat Johannes Martin in der BVV-Sitzung am vergangenen Donnerstag mitteilte. Der Verkehr soll dann über die Rampen fließen. Um ein mögliches Verkehrschaos auf der Märkischen Allee und in Wohngebieten zu verhindern, haben wir uns für ein Verkehrskonzept für den Marzahner Norden eingesetzt (Ds. 1115/VIII). Unser Antrag wird noch im November im zuständigen Ausschuss für Umwelt und Verkehr behandelt.

Da der Mietvertrag für das Bürgeramt im Biesdorf Center Ende 2019 ausläuft und nicht verlängert werden soll, wird sich unsere Bezirksstadträtin für Facility Management Juliane Witt um Ausweichstandorte in Biesdorf kümmern, wie sie in ihrem Bericht ankündigte. Des Themas fehlender Räumlichkeiten für die bezirkliche Verwaltung nimmt sich auch unser Antrag „Bezirkseigene Immobilien statt Mietobjekte“ (Ds. 1161/VIII) an. Dieser fordert das Bezirksamt auf zu prüfen, ob die Bereiche der Bezirksverwaltung, die bisher in Mietobjekten untergebracht sind, perspektivisch in bezirkseigenen Immobilien verortet werden können, wurde in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Nach teilweise emotionaler Diskussion wurde unser Antrag für eine „Gemeinschaftsschule in Biesdorf“ (Ds. 1164/VIII) mit einer Stimme Mehrheit in den Schulausschuss überwiesen. Insbesondere die CDU und die AfD ist gegen den Vorschlag den geplanten neuen Schulstandort an der Haltoner Straße als Gemeinschaftsschule zu entwickeln. Dabei werden auch in Biesdorf aufgrund der weiter wachsenden Zahl an Schüler*innen neben Schulplätzen der Sekundarstufen auch dringend Grundschulplätze benötigt. Eine Gemeinschaftsschule wäre geeignet, den wachsenden Bedarf an Schulplätzen abzusichern, da sie gemeinsames Lernen von der Grundschule bis zum Abitur ermöglicht.

Beschlossene Drucksachen der Linksfraktion:

  • Mehr öffentliche Grillplätze in Marzahn-Hellersdorf (Ds. 0963/VIII)
  • Marzahn-Hellersdorfs Geschichte in die Schulen (Ds. 0964/VIII)
  • Barrierefreiheit an den S-Bahnhöfen Ahrensfelde, Mehrower Allee, Poelchaustraße und Raoul-Wallenberg-Straße (Ds. 1014/VIII)
  • Test der Seilbahn an den „Gärten der Welt“ als öffentliches Verkehrsmittel (Ds. 1016/VIII)
  • Sichere Überquerung Am Baltenring (Ds. 1017/VIII)
  • Neuer Kunstrasenplatz für die SG Stern Kaulsdorf e. V. (Ds. 1090/VIII)
  • Bordsteinabsenkungen und Stufenmarkierungen (Ds. 1163/VIII)