BVV-Bericht Juli 2025

Die Juli-BVV vom 17.07. drehte sich erneut um die Themen Hitzeschutz und Schule sowie um den Haushalt - und konnten hier einige starke soziale Akzente setzen. Als Priorität hatten wir ein Wirtschaftsthema gewählt, nämlich den Zustand der Wochenmärkte im Bezirk. Daneben mussten unsere Verordneten einige schlechte Nachrichten aus der Bezirksverwaltung zur Kenntnis nehmen. Dazu gehört auch die dunkle Wolke, unter der die gesamte Sitzung stattfand: nämlich die Tatsache, dass das Bezirksamt seinen Haushaltsplanentwurf nicht schon zur Sommerpause vorlegen konnte. Inzwischen zeichnet sich eine Übergabe des Entwurfs in der letzten Sommerferienwoche ab, sodass die Verordneten dann bis zur Beschlussfassung nur drei Wochen Vorbereitungszeit hätten.

Unser Verordneter Paul Lehmann fragte das Bezirksamt, was es seit einem umfassenden BVV-Beschluss von Oktober 2023 unternommen hat, um die Wochenmärkte im Bezirk zu stärken. Damals forderten wir die Bedingungen der bezirklichen Wochenmärkte zu überprüfen und im Interesse der Betreiber anzupassen. Die aktuelle Antwort war ernüchternd: Wenn Anträge für mobile Verkaufsstände reinkommen, verweist das Amt die Antragstellerinnen & Antragsteller an die Wochenmärkte - aber proaktive Förderungsmaßnahmen für die Märkte gibt es keine.

Zum Hitzeschutz brachten wir im Juli gleich drei Drucksachen ein: Der erste Antrag fordert das Bezirksamt auf, die Fassaden aller öffentlichen Gebäude im Bezirk (inklusive der Schulen) zu begrünen. Der Antrag wurde zunächst zur weiteren Beratung in den Haupt- sowie den Umweltausschuss überwiesen. Ein zweiter Antrag fordert Sofortmaßnahmen für den laufenden Sommer, genauer: die Ausweisung von Abkühlungsorten sowie die Bereitstellung von kostenlosem Trinkwasser in öffentlichen Einrichtungen. Auch dieser Antrag wurde in Ausschüsse überwiesen (Klima, Stadtentwicklung und Hauptausschuss), was in diesem Falle besonders irritierend ist - weil die Sofortmaßnahmen noch für August 2025 greifen sollten. Besonders dreist ist die Verzögerungstaktik der Regierungsfraktionen SPD und CDU deshalb, weil beide geforderten Sofortmaßnahmen bereits im Hitzeschutz-Aktionsplan enthalten waren, den die BVV im April 2023 (!) beschlossen hatte. Zu guter Letzt ein dritter Antrag zum Schutz der Waldflächen im Bezirk: Er wurde in dieselben drei Ausschüsse verwiesen wie der erwähnte Sofortmaßnahmen-Antrag.

Auf unsere Anfrage zur Ablösung von Windows 10 in der Bezirksverwaltung bestätigte sich leider der Verdacht, dass wir auf eine problematische Sicherheitslage zusteuern, weil die Umstellung auf vielen Geräten „nicht zeitgerecht“ umgestellt werden können. Immerhin versicherte der zuständige Stadtrat Stefan Bley (CDU), dass es nicht zu zwangsweisen Arbeitsunterbrechungen in den Ämtern kommen werde. Unsere Große Anfrage zum Rückgang der Sozialwohnungen im Bezirk (und übrigens in der gesamten Stadt) wird im September behandelt..

Unmittelbar erfolgreich war jedoch unsere Initiative im Bildungsbereich. Dort fordern wir das Bezirksamt auf, sich beim Senat für eine Anpassung der sogenannten Zumessungsrichtlinien für die Berliner Schulen starkzumachen. Die aktuellen geplanten Richtlinien für 2025-27 benachteiligen Schulen mit einem hohen Anteil an Kindern mit erhöhtem Förderbedarf - zugunsten von Gymnasien. Unser Vorschlag zielt darauf ab, dass keine Schule schlechtergestellt werden darf, als dies heute der Fall ist - und der Antrag wurde mit großer Mehrheit beschlossen.

Eine weitere - sehr erfreuliche - Konstante der BVV machten auch diesmal wieder die Einwohneranfragen aus. Ein Mitarbeiter des Jugendzentrums Anna Landsberger erkundigte sich nach dem tatsächlichen Reparaturbedarf, den das Bezirksamt bei seiner „Schadensanalyse“ hatte feststellen können. Umso wichtiger, dass wir noch in derselben Sitzung einen Beschluss zur "Anna L. "erreichen konnten: Er sieht eine umfassende Reparatur bzw. Sanierung aller Schadensquellen vor. Eingebracht hatte den Antrag unser Fraktionsvorsitzender Bjoern Tielebein in seiner Funktion als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses.