Sicherheit von Badenden in Biesdorf gewährleisten – Bezirksstadträtin muss Alleingänge beenden

Marzahn-Hellersdorf

Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf (BVV) hat mit mehreren Initiativen einen Weg aufgezeigt, um eine geordnete Badenutzung des Biesdorfer Baggersees zu prüfen. Weiterhin hat die BVV Maßnahmen angeregt, um die Sicherheit jener Menschen zu gewährleisten, die diesen See bereits jetzt regelmäßig zum Baden nutzen. Bezirksstadträtin Zivkovic (CDU) ignoriert jedoch diese Beschlüsse und auch die Realitäten in einem Bezirk, der als einziger Berliner Bezirk über keine offizielle Badestelle verfügt.

Die Arbeitsgruppe Freibad des Bezirksparlaments hatte 2017 parteiübergreifend einen umfangreichen Arbeitsauftrag an das Bezirksamt formuliert, in dem verschiedene Wege für Bademöglichkeiten im Bezirk aufgezeigt wurden. Dazu gehörte auch, eine geordnete Badenutzung des Biesdorfer Baggersees zu prüfen. Bisher ist dieser Auftrag nicht erfüllt worden. Daher stellten SPD, Bündnisgrüne und Linksfraktion 2020 Anträge in der BVV, um zum einen kurzfristig eine Absicherung der kommenden Badesaison mit Rettungsschwimmer:innen und Sanitäter:innen zu gewährleisten, und zum anderen mittel- und langfristig die Möglichkeiten einer Badenutzung des Sees zu prüfen. Natürlich müssen dabei auch die Interessen der Anwohnenden Beachtung finden. Teil dieser Beschlüsse ist deshalb auch, einen Dialog mit BVV, Seenutzenden und Anwohnenden zu initiieren. Diese Anträge wurden beschlossen. Ein Antrag der CDU, den See einzuzäunen und das Baden grundsätzlich zu unterbinden, fand keine Mehrheit.

In der Badesaison 2020 war das Deutsche Rote Kreuz (DRK) dankenswerterweise vor Ort und konnte mit ehrenamtlichen Kräften helfen, die Sicherheit der Badenden zu gewährleisten. Die BVV hat dem DRK für diesen Einsatz herzlich gedankt und  das Bezirksamt beauftragt auch für den Sommer 2021 einen solchen Einsatz zu ermöglichen. Wir wissen, dass der DRK Nordost dazu bereit ist. Doch statt sich um die Umsetzung der BVV-Beschlüsse zu kümmern, hat  Bezirksstadträtin Zivkovic eigenmächtig Tatsachen geschaffen. Kurzerhand wurde das Ufer des Sees mit Steinen versperrt, um das Baden möglichst unattraktiv zu machen. Damit schafft die Bezirksstadträtin weitere Gefahrenstellen, anstatt für mehr Sicherheit zu sorgen. Die Kosten für diese Maßnahmen (90.000 Euro) müssen die Bürgerinnen und Bürger tragen. Gespräche mit dem DRK über die Badesaison im  Sommer dieses Jahres, wie von der BVV gefordert, wurden bisher nicht geführt.

Weiterhin scheint die Bezirksstadträtin keine der von der BVV geforderten Prüfaufträge für eine geordnete Badenutzung des Sees umsetzen zu wollen. Dazu gehört die regelmäßige Prüfung der Wasserqualität und weitere Maßnahmen, um den Zufluss von verdrecktem Regenwasser in den See zu verhindern. Es macht den Eindruck, dass das Handeln von Frau Zivkovic durch den Wahlkampf ihres Parteifreundes Christian Gräff bestimmt wird. Dieser hat gegenüber Anwohner:innen Versprechen abgegeben, die jetzt vom Bezirksamt umgesetzt werden sollen. Dazu gehört, das Baden am See vollständig zu unterbinden und nachts den See abzuriegeln. Das will die Bezirksstadträtin offensichtlich eigenmächtig durchsetzen, anstatt demokratisch gefassten Beschlüssen der BVV zu folgen und einen breiten Dialog mit der BVV, den Anwohner:innen und Seenutzer:innen zu führen.

Dazu erklären die Biesdorfer Abgeordnete der LINKEN Regina Kittler und der Vorsitzende der Linksfraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf Bjoern Tielebein:

Wir fordern Frau Zivkovic dazu auf, politische Alleingänge endlich zu beenden und die Beschlüsse der BVV umzusetzen. Die von ihr zu verantwortenden Maßnahmen am Biesdorfer Baggersee schaffen mehr Probleme als sie lösen. Wir erwarten von der Bezirksstadträtin, dass sie den durch die BVV geforderten Dialog über die Zukunft des Badens am Biesdorfer Baggersee endlich aufnimmt. Für die Sommersaison 2021 müssen jetzt schnell Gespräche mit dem DRK aufgenommen werden, um die Sicherheit der Seenutzenden zu gewährleisten. Es ist völlig realitätsfern zu glauben, dass Bürgerinnen und Bürger aufgrund der Steine am Ufer, den See nicht mehr zum Baden nutzen werden. Jetzt sind allerdings größere Gefahrenstellen hinzugekommen und eine Absicherung durch Rettungsschwimmer:innen und Sanitäter:innen bisher nicht in Sicht. Dies ist politisch völlig unverantwortlich und es stellt sich die Frage: Übernimmt Frau Zivkovic eigentlich die Verantwortung, wenn sich durch ihr Handeln dort Menschen verletzen?