Linksfraktion fordert hartes Vorgehen gegen Mietenmafia

Die Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf hat auf ihrer Frühjahresklausur ein Maßnahmenpaket zum Schutz von Mieterinnen und Mietern in Marzahn-Hellersdorf beschlossen. Kern ist die Stärkung des Wohnungsamtes bei der strikten Verfolgung von Anzeigen überhöhter Mieten, die Verbesserung von Beratungsangeboten sowie die Einrichtung einer Taskforce im Wohnungsamt gegen Mietenkriminalität.

Dem Bezirksamt liegen laut Bezirksstadträtin Julia Witt bis zu 100 Anzeigen von Mieterinnen und Mietern über überhöhte Mieten vor. Bisher kann diesen Anzeigen aufgrund des Personalmangels im Wohnungsamt noch nicht nachgegangen werden.

Bereits im vergangenen Jahr hat die Fraktion ihre zentralen Forderungen im Bezirksparlament auf die Tagesordnung gesetzt. In der jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses lehnten jedoch CDU, SPD und AfD unseren Antrag „Mieterinnen und Mieter schützen“ ab. Angeblich sei die Situation im Bezirk nicht ausreichend dramatisch, um eine bessere Ausstattung des Wohnungsamtes zu rechtfertigen. Die 100 Mieterinnen und Mieter, die den Weg einer Meldung gegenüber dem Bezirksamt gegangen sind, sehen das sicher anders. Es ist aus unserer Sicht auch davon auszugehen, dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist. Die Dunkelziffer überhöhter Mieten ohne Anzeige beim Amt liegt sicher deutlich höher. Die von uns geforderter Maßnahmen tragen dazu bei, dass auch in Marzahn-Hellersdorf Mieterinnen und Mieter ihr Recht erfolgreich einfordern können.

Wir werden mit unserer Bezirksstadträtin auch ohne die Unterstützung der im Bezirk und Land regierenden Parteien CDU und SPD gegen Abzocke und dreiste Vermieter vorgehen. Insgesamt vier Personen werden in den kommenden Monaten ihren Dienst antreten und die Aufgabe haben, die eingehenden Anzeigen wegen überhöhter Mietpreise zu verfolgen. Von den berlinweit ausgeschriebenen 19 Stellen wird eine Stelle nach Marzahn-Hellersdorf gehen, drei weitere Stellen sollen zum 1. Mai 2026 besetzt werden. Stadträtin Witt berichtete jüngst in der Bezirksverordntenversammlung außerdem, dass der Berliner Senat zwölf Rechtsreferendare auf die Bezirke verteilt habe, um dort gegen überhöhte Mieten vorzugehen. Aber Marzahn-Hellersdorf sei hier nicht berücksichtigt worden. Dies spiegele jedoch nicht die Problemlage wider: 100 Anzeigen wegen Mietüberhöhung sprechen hier eine deutliche Sprache. CDU und SPD müssen ihren Widerstand gegen die Unterstützung des Wohnungsamtes endlich aufgeben. Auch unser Bezirk braucht eine Rechtsrefendarstelle, um ggf. auch gerichtlich gegen Mietabzocke vorzugehen.

Konkret fordern wir:

1) mehr Personal und bessere technische Ausstattung im Wohnungsamt und Rechtsamt

2) die Einrichtung einer Taskforce Mietüberhöhung, die im Bezirk prüft, ob die entsprechenden Mietspiegelvorhaben eingehalten werden

3) Mietendeckel bei den Landeseigenen Wohnungsunternehmen

4) für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen: Zuschüsse zu Beiträgen für Mietervereine, um dadurch auch Rechtschutz zu gewährleisten

5) effektiven Schutz vor Zwangsräumungen und Beratungsangebote für Mietschuldner*innen

6) Beratungs- und Unterstützungsangebote bei allen Großvermietern, inklusive der Landeseigenen Wohnungsunternehmen

7) eine Website mit allen Unterstützungsangeboten für Mieterinnen und Mieter im Bezirk

8) Flächendeckende Sozialberatung für Anträge (WBS, Wohngeld, Bürgergeld, etc.)

9) Unterstützung bei Umzügen innerhalb der Landeseigenen, z.B. Vermeidung von doppelten Mietzahlungen und von höheren Mieten bei „Verkleinerung“

10) Gesetzliche Maßnahmen auf Landesebene zur Sicherung von mietpreisgebundenen Wohnungen