Haushalt birgt erhebliche Risiken – LINKE setzt Nachbesserung im Kulturbereich durch und verhindert Bibliotheksschließung
Die Fraktion hat während der Haushaltsberatungen in den Ausschüssen der BVV deutlich gemacht, an welchen Stellen sie dringenden Nachbesserungsbedarf sieht.
DerVorsitzendederLinksfraktioninderBVVMarzahn-Hellersdorf,Klaus-JürgenDahlerundderhaushaltspolitischeSprecherderFraktion,BjoernTielebein,erklärenzumbeschlossenenHaushaltsplandesBezirkes Marzahn-Hellersdorf fürdieJahre2012und2013:
Die Bezirksverordnetenversammlung hat am 23. 02. 2012 den Haushaltsplan 2012/2013 beschlossen. Eine breite Mehrheit nahm den Entwurf in 2. Lesung an. Die Fraktion DIE LINKE stimmte mehrheitlich für den Plan. Mehrere Mitglieder der LINKEN enthielten sich der Stimme bzw. ein Fraktionär votierte dagegen.
Die Fraktion hat während der Haushaltsberatungen in den Ausschüssen der BVV deutlich gemacht, an welchen Stellen sie dringenden Nachbesserungsbedarf sieht.
Dies betrifft insbesondere den Weiterbetrieb einer Stadtbibliothek in Kausldorf, die Übernahme der Betriebskosten für das Schloss Biesdorf bis zum Baubeginn und die Weiterarbeit der Eltern AG zur Unterstützung von Familien in unterschiedlichen Problemlagen.
Verhandlungen unsererseits im Vorfeld der BVV mit den anderen Fraktionen konnten in allen drei Punkten positive Lösungen erzielen. Die BVV beschloss entsprechende Änderungen am Planentwurf.
Dennoch bleibt die Haushaltslage angespannt. Die Linksfraktion machte deutlich, dass erhebliche Risiken in den Bereichen Kultur, Musikschule, Jugend und Grünflächen vorhanden sind und ein Ausgleich der hohen Defizite im Schulbereich nur mit starken Anstrengungen anderer Bereiche möglich war.
Der weitere Schuldenabbau geht auf Kosten von Investitionen und der baulichen Unterhaltung.
Der massive Personalabbau der vergangenen Jahre führt dazu, dass der Betrieb der vorhandenen Bibliotheken und Bürgerämter kaum noch möglich ist.
Aus Sicht der Fraktion muss der Bezirk dringend mit dem Senat über die Streichung der Altschulden verhandeln. Auf der einen Seite hat der Bezirk seine Finanzen in den letzten zehn Jahren konsolidiert und hat einen in Ein- und Ausgaben ausgeglichenen Haushalt.
Auf der anderen Seite können notwendige Investitionen nicht getätigt werden und die Unterhaltung der Gebäude bleibt auf der Strecke, da diese Mittel in den Schuldenabbau fließen.
Mit der Zustimmung zum Haushalt haben wir unseren Anspruch auf Gestaltung bezirklicher Politik deutlich gemacht und werden auch weiterhin die Umsetzung des Plans kritisch begleiten.