Die Machenschaften des Christian Gräff: Linke fordert umfassende Aufklärung durch Sonder-Ausschuss

Wie der Tagesspiegel berichtete, hat der ehemalige Berliner Abgeordnete Christian Gräff (CDU) den gemeinnützigen Verein „Smart Living and Health Center“ (SLHC), dessen Geschäftsführer er ist, für seine eigenen geschäftlichen Zwecke genutzt. Die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf ist schockiert über die neuen Meldungen und fordert eine umfassende Aufklärung des Falles. Zu diesem Zweck sollte ein vorübergehender BVV-Ausschuss eingerichtet werden, der Aufklärung leistet. Das Bezirksamt war über Jahre Partnerin des Vereins von Gräff und hat Mitgliedsbeiträge gezahlt. Die Verwendung dieser Beiträge muss nun auch betrachtet werden.

Recherchen von Tagesspiegel und Abgeordnetenwatch hatten ergeben, dass Gräff unter anderem die Vereinsräume des SLHC in Biesdorf nutzte, um Werbung für die Firma LaCaire zu machen, die ihm zur Hälfte gehört. Außerdem hatte das SLHC wohl über 800.000 Euro an öffentlichen Fördergeldern erhalten. Der Fall reiht sich ein in einer ganze Reihe von Verdachtsfällen von undurchsichtigen Machenschaften der Marzahn-Hellersdorfer CDU, die in den letzten Jahren in der Bezirksöffentlichkeit Thema waren. Man denke etwa an den Skandal um Lyra e.V., die Verwicklungen rund um die Vietnamreise der Bürgermeisterin sowie Gräffs Kontakte zu verschiedenen Baufirmen, die Projekte im Bezirk, u.a. am Helene-Weigel-Platz verfolgen. Auch die Vergabe von Aufträgen des Bezirksamtes ohne Ausschreibung an CDU-nahe Unternehmen waren immer wieder Thema.

„Wir brauchen hier dringend umfassende und unabhängige Aufklärung“, meint Bjoern Tielebein, Vorsitzender der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf. „Und das können wir nicht in die Hände der CDU-Bürgermeisterin legen, da ihre Rolle in Gräffs Firmen- und Vereinsgeflecht bis heute noch unklar ist. Ein unabhängiger Ausschuss des Bezirksparlaments wäre notwendig, um hier Klarheit zu schaffen.“