Die Linke steht in besonderer sozialpolitischer Verantwortung im Bezirk!
Die Fraktion der Linken in der BVV hat den Anspruch sich auch weiterhin mit der sozialen Situation im Bezirk kommunalpolitisch auseinanderzusetzen.
Der Fraktionsvorsitzende der Linken in der BVV Marzahn-Hellersdorf, Klaus-Jürgen Dahler erklärt:
Die Fraktion der Linken in der BVV hat den Anspruch sich auch weiterhin mit der sozialen Situation im Bezirk kommunalpolitisch auseinanderzusetzen. Dabei nehmen die Probleme der Armut von Familien mit Kindern und Jugendlichen, der Arbeitslosen und von Menschen mit Behinderungen einen besonderen Stellenwert ein.
Der Abbau von sozialen Errungenschaften auf der Bundesebene, von bürgerlichen Freiheitsrechten, von Einschränkungen in der Gleichstellungspolitik und die Massenarbeitslosigkeit haben auch in unserem Bezirk Spuren hinterlassen.
Die Hauptverlierer sind dabei die Arbeitslosen. Mit der Einführung des Zweiten Sozialgesetzbuches (Hartz IV) wurden die sozialen Widersprüche weiter verschärft.
Im Bezirk sind 36.000 Bewohner arbeitslos. Die aktuelle Arbeitslosenquote beträgt
15 Prozent. Dem stehen lediglich 3.994 Stellenangebote gegenüber.
Der Anteil Jugendlicher unter den Arbeitslosen im Bezirk ist der zweithöchste in Berlin.
Fast jeder vierte Arbeitslose ist älter als 50 Jahre.
Menschen die von den Leistungen des JobCenters, von der sozialen Grundsicherung oder aber als Erwerbstätige im Niedriglohnsektor leben müssen sind arm.
Die Teilhabe an gesellschaftlichen Prozessen und am kulturellen Leben ist durch die materielle Lage der Familien deutlich eingeschränkt. Die soziale Situation in den Familien kann zu Spannungen, Erkrankungen und in einigen Fällen zu Störungen bei der Erziehung von Kindern- und Jugendlichen führen. In Jugendfreizeiteinrichtungen, Wohlfahrtsverbänden und den Schulen des Bezirkes sind die Auswirkungen der Armutsprozesse deutlich zu spüren.
Die Linke ist in Berlin und in unserem Bezirk wegen der politischen Verhältnisse in besonderer sozialpolitischer Verantwortung. Hier ist es unser politisches Ziel alle Spielräume für die Betroffenen zu nutzen um Zwangsumzüge und restriktive Auslegungen der Gesetze zu mildern. Die Veränderungen der sozialen Situation im Bezirk erfordern eine breit gefächerte soziale Arbeit, die Weiterführung der Konzepte für einen öffentlichen Beschäftigungssektor und die Nutzung der Gestaltungsmöglichkeiten der bezirklichen Arbeitsmarktpolitik. Durch die Weiterentwicklung von Nachbarschaftsbeziehungen und sozialen Bindungen in den Stadtteilen wollen wir den sozialen Problemlagen noch besser begegnen.
Die BVV Fraktion der Linken wird sich in den nächsten Wochen mit den im Bezirk tätigen sozialen Projekten und Trägern über die arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Entwicklungen verständigen und daraus weitere Handlungskonzepte entwickeln.
Die Fraktion der Linken wird auch weiterhin für die sozialen Akteure des Bezirkes und für von Armut Betroffene MitbürgerInnen Ansprechpartner und Multiplikator sein.
Ab Dezember 2007 wird der Fraktionsvorsitzende der Linken jeden Donnerstag
von 10.00 bis 13.00 Uhr in der Geschäftsstelle des Bezirksverbandes, Henny-Porten-Straße 10-12 für Beratungen zur Hilfe von Arbeitslosen und sozialen Akteuren zur Verfügung stehen.
Berlin, den 14.11.2007