BVV stimmt Einwohnerantrag zum Tal-Center zu – jetzt muss das Bezirksamt MaHe schnellstmöglich die Bauplanung auf Eis legen
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf hat am vergangenen Donnerstag (22.01.) den Einwohnerantrag des Bürgerbeirats Zukunft Tal-Center beschlossen. Vorausgegangen waren intensive Debatten sowohl im Stadtentwicklungsausschuss, der am 13.01. eine positive Beschlussempfehlung ausgesprochen hatte, wie auch im BVV-Plenum. Die CDU enthielt sich in beiden Gremien. Der nun beschlossene Einwohnerantrag fordert das Bezirksamt für das bereits laufende Bebauungsplanverfahren auf, transparente Information und umfassende Beteiligung durchzuführen sowie die soziale Infrastruktur vor Ort zu verbessern. Die Linke hat die Forderungen der Anwohnerinitiative von Beginn an unterstützt und freut sich daher sehr über den Beschluss - und ergänzt eine direkte Aufgabe fürs Bezirksamt, nämlich einen sofortigen Stopp der aktuellen Bauplanung. Doch Baustadträtin Heike Wessoly (CDU) widersprach: sie werde die Planungen nicht anhalten, weil sich das Bebauungsplanverfahren bereits in seiner ersten Phase befindet. Was Wessoly nicht sagt: Damit möchte das CDU-geführte Bezirksamt schnell Tatsachen schaffen, obwohl der beschlossene Einwohnerantrag dieser Absicht entgegensteht.
„Das aktuell laufende Bebauungsplanverfahren muss sofort pausiert werden“, sagt Bjoern Tielebein, Vorsitzender der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf. „Und zwar so lange, bis eine Beteiligung der Anwohnerschaft erfolgt ist. Das wäre die absolute Grundvoraussetzung, die das Bezirksamt erst einmal erfüllen muss, damit der Einwohnerantrag zum Tal-Center konsequent umgesetzt werden kann.“
Die Diskussion zum Tal-Center reiht sich damit ein in eine ganze Serie von Bauprojekten im Bezirk, bei denen es im Kern um zwei Fragen geht: erstens darum, wie ernsthaft und umfassend die Anwohnerschaft in die Entwicklung ihres Wohngebiets eingebunden wird; zweitens darum, ob die Interessen von Investoren wichtiger sind als die frühzeitige Schaffung der notwendigen Infrastruktur (Kitas, Schulen, ärztliche Versorgung).