BVV künftig live im Internet!
Zum Beschluss der Marzahn-Hellersdorfer Bezirksverordnetenversammlung ihre Sitzungen künftig live ins Internet zu übertragen, erklären das Mitglied der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf, Bjoern Tielebein und das Mitglied der
bündnis-grünen Fraktion Christian Fender:
Nach monatelangem Ringen hat die BVV in ihrer Sitzung am vergangenen
Donnerstag nunmehr einen Beschluss gefasst, die Sitzungen für alle BürgerInnen
transparent ins Internet zu übertragen.
Diesem war ein Antrag von LINKEN und Bündnis-Grünen vorausgegangen.
Der Hauptausschuss hatte sich mehrfach mit dem Antrag befasst und einen
Kompromiss erarbeitet. Dieser sah vor, dass sich der Ältestenrat verständigt,
ausgewählte Debatten ins Internet zu übertragen. Dennoch blieben weitergehende
Auffassungen zu Recht bestehen.
Die Fraktion der BündnisGrünen ermöglichte es durch ihren Änderungsantrag,
dass die Bezirksverordneten letztlich im Plenum alternativ zwischen dem
Kompromiss und der Ursprungsintention, die Sitzungen komplett zu übertragen,
abstimmen konnten.
In geheimer Abstimmung erreichte der Änderungsantrag eine breite Mehrheit von
34 Ja Stimmen, neun Nein Stimmen und zwei Enthaltungen. Die letztliche
Abstimmung über den Gesamtantrag hatte keine Gegenstimmen und nur wenige
Enthaltungen.
Somit wird die BVV nunmehr die Voraussetzungen schaffen, dass alle BürgerInnen
künftig die Möglichkeit haben sich über das politische Geschehen in der BVV
über Internet direkt noch besser zu informieren.
Ein solcher Beschluss konnte nur durch die enge Zusammenarbeit aller
Fraktionen in der BVV zustande kommen. Das Abstimmungsergebnis macht deutlich,
dass es gelungen ist eine breite parlamentarische Mehrheit für dieses
spannende Projekt zu gewinnen.
Marzahn-Hellersdorf ist damit VorreiterIn in Berlin in Sachen „Gläsernes
Rathaus“. Wir hoffen, dass sich auch andere Bezirke anschließen werden.
DIE LINKE und Bündnis 90/ Die Grünen werden sich auch weiterhin für ein hohes
Maß an Transparenz einsetzen. Hierzu zählen vor allem Möglichkeiten, dass
BürgerInnen sich nicht nur besser informieren, sondern auch tatsächlich
mitentscheiden können.