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Renate Schilling, Sprecherin für Wohn- und Mietenpolitik

Sozialer Wohnungsbau – Puzzle? Eher Flickenteppich.

In der BVV im Mai 2014 verglich Bezirksstadtrat Christian Gräff (CDU) die Maßnahmen, die bisher durch Senat und Wohnungsbaugesellschaften eingeleitet und umgesetzt werden, um Wohnungsbau zu fördern und die Mieten nicht weiter ansteigen zu lassen, als Puzzle, in dem verschiedene Teile ineinandergreifen. Betrachtet man jedoch die Ergebnisse der bisherigen Baumaßnahmen, Vorhaben, Entscheidungen des Senats und des Abgeordnetenhauses muss man eher von einem Flickenteppich sprechen, wo die einzelnen Teile nicht zusammenpassen und von einem sozialen Wohnungsbau noch wenig zu sehen ist. Die Situation im Bezirk ist nach wie vor so, dass die durchschnittlichen Mieten die geringsten in Berlin sind, der Leerstand aber so gering ist, dass es auch in unserem Bezirk für Gruppen wie Arbeitslosgengeld-2-Empfangende, Suchtkranke, Bürgerinnen und Bürger mit Schufa-Eintrag kaum noch bezahlbare Wohnungen gibt. Im Bezirk sind erstmals seit der Wende alle vorhandenen Notunterkünfte und Plätze für Obdachlose belegt. Wohnungsneubau findet bei uns bis auf wenige Ausnahmen nicht statt, obwohl im Wohnungsmarktentwicklungskonzept mögliche Flächen für den Bau von Mehrgeschosshäusern ausgewiesen sind und auch zum Kauf angeboten werden. Außer Anfragen für interessante Projekte, so Christian Gräff, gibt es noch keine konkreten Bauanträge. Das vom Senat Anfang Juni verkündete „neue“ Bündnis für Wohnungsneubau, das mit den Bezirken abgeschlossen werden soll, ist insofern eine Mogelpackung, weil es lediglich darum geht, die Anzahl der Baugenehmigungen zu erhöhen, dafür sollen die Bezirke mehr Personal erhalten. Die Bezirke können zwar den Zuwachs an Beschäftigten gut gebrauchen. Es steht aber auch schon fest, dass Marzahn-Hellersdorf drei neue Stellen bekommt, die Innenstadtbezirke aber bis zu sechs. Die schon jetzt akuten Probleme für bestimmte Gruppen, die ihre Miete nicht mehr bezahlen können bzw. keine preiswerten Wohnungen finden, werden auch mit diesem neuen Bündnis nicht gelöst. Deshalb fordern wir, ähnlich wie Mietervertreter, dass sozialer Wohnungsbau als komplexe Aufgabe angegangen wird, wo die einzelnen Maßnahmen ineinander greifen und nicht nur Bündnisse für Neubau geschlossen werden, sondern auch die Entwicklung der Bestandsmieten einbezogen werden.