Die Linksfraktion hatte beantragt, dass im Falle einer Veräußerung des "Haus der Befreiung" an Dritte der Erhalt der Gedenkstätte vertraglich festgeschrieben werden soll (Drs. 2143/VII). Im Hauptausschuss am 11. 2. 2016 wurde dieser Antrag durch SPD, CDU und Bündnisgrüne insoweit verwässert, alsdass das Bezirksamt nur noch darauf hinwirken soll, dass die Gedenkstätte erhalten bleibt. Von vertraglicher Sicherung ist nicht mehr die Rede. In einer Presseerklärung unseres Verordneten Olaf Michael Ostertag heißt es: 

"Uns ist diese Formulierung zu schwach. Mit verwässerten Formulierungen ist dem drohenden Verlust der Gedenkstätte nicht abzuhelfen. Hehren Worten müssen auch entschiedene Taten folgen. DIE LINKE wird sich weiter mit allen Kräften für den Erhalt dieses architektonisch einzigartigen Zeugnisses der Befreiung Berlins vom Nationalsozialismus einsetzen."

Das "Neue Deutschland" berichtet über den Vorgang:

»Haus der Befreiung« ist weiter bedroht

Linksfraktion in Marzahn-Hellersdorf kämpft um den Erhalt der Gedenkstätte Landsberger Allee 563

Constantin Mavromatidis 17.02.2016 / Berlin / Brandenburg

Die Linksfraktion sorgt sich um das Weiterbestehen des Denkmals für die Befreiung durch die Rote Armee. Die Beratungsstelle für Familien an dem Standort muss bereits im kommenden Monat raus. Wer in die Landsberger Allee, von Osten kommend, in Richtung Stadtzentrum fährt, findet auf dem Weg das erste von der Roten Armee befreite Gebäude Berlins. Auf der Außenwand ist in russischer Sprache und kyrillischer Schrift »Nach Berlin! Sieg!« zu lesen. Ob das »Haus der Befreiung« wirklich das »erste« Haus war, das beim Einmarsch der sowjetischen Armee unter dem Generaloberst und späteren Stadtkommandanten Nikolai Bersarin, am 21. April 1945, befreit wurde, ist nicht mit Bestimmtheit zu sagen. Das Gebäude in der Landsberger Allee 563 wurde im Jahre 1985 als Denkmal eingeweiht und ist seit 1991 Sitz der Erziehungs- und Familienberatungsstelle Marzahn-Hellersdorf. Am 15. März soll die Adresse jedoch wegen der schlechten Bausubstanz als Standort aufgegeben werden. Bereits Ende 2014 wurde vom Bezirksamt die Verlegung der Beratungsstelle in Erwägung gezogen. Die Linksfraktion ersuchte die Verwaltung, die dafür erforderlichen Sanierungsmaßnahmen vorzunehmen und prüfen zu lassen, ob es dem Land Berlin aufgrund der historischen Bedeutung möglich sei, eigene finanzielle Mittel für die Instandsetzung aufzubringen. Obwohl die Fachausschüsse zustimmten, verabschiedeten CDU, SPD und Grüne vor kurzem im Hauptausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen Änderungsantrag, in dem allein empfohlen wurde, sich für den Erhalt des Gedenkortes am Haus einzusetzen. Die Linksfraktion hatte mehrfach einen Antrag dazu in die Sitzung der BVV eingebracht. CDU, SPD und Grüne lehnten diesen Anträge jedes Mal ab. Der Bezirk könne die benötigte Summe von 600 000 Euro für die Sanierung des Gebäudes nicht selbst tragen und würde daher die Möglichkeiten durch Fördermittel oder Stiftungen prüfen, hieß es. Weiterhin müsse bei Nichtfinanzierung das Objekt veräußert werden. Dazu hatte die Linksfraktion beantragt, dass bei einem Verkauf der Erhalt der Gedenkstätte vertraglich festgehalten soll, so dass das bindend für Dritte sei.

Nach Auffassung der Linksfraktion wäre diese Klausel mit dem Grundsatz der Vertragsfreiheit vereinbar und hätte einen verpflichtenden Charakter. Stadtrat Stephan Richter (SPD) teilt diese Sorge offenbar nicht, da das Gebäude denkmalgeschützt ist, wie er vor einiger Zeit in einem Interview sagte. Die Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und Grünen hält diesen Antrag für zu einschränkend. Im Hauptausschuss konstatierte sie, dass das Bezirksamt und die Berliner Immobilienmanagement GmbH sich nicht zu einem solchen Zusatz verpflichten wollten. Sie beschränkten sich wiederum darauf, dass das Bezirksamt »darauf hinwirken soll, dass im Falle einer Veräußerung des Objekts der Erhalt der Gedenkstätte gesichert wird«.

Der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion in der BVV, Olaf Michael Ostertag, sprach indes davon, dass »der Verkauf forciert wird« und durch »verwässerte Formulierungen« der Verlust der Gedenkstätte drohe. Worten müssten Taten folgen.