Viel Wind um Nichts – Koalitionsfraktionen bleiben Antrag zur Wiederaufstellung der Hausglastonnen schuldig
Erklärung zur bevorstehenden Beratung des Antrags der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin zur Wiederaufstellung der Hausglastonnen
Zum angekündigten, aber nicht gelieferten Antrag der Koalitionsfraktionen SPD und CDU aus dem Abgeordnetenhaus von Berlin zur Wiederherstellung der hausnahen Glasentsorgung erklären Janine Behrens, Mitglied des Fraktionsvorstandes, und Frank Beiersdorff, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf:
Die Linksfraktion fordert, dass nicht nur der Abbau der Hausglastonnen gestoppt wird sondern ebenso die bereits abgezogenen Hausglastonnen auf die Müllstandsflächen der Mieterinnen und Mieter zurückkehren.
Anfang März ließ sich der Presse entnehmen, dass sich die Koalitionsfraktionen SPD und CDU auf einer Klausurtagung dazu durchgerungen hätten, nun doch einen Stopp des Abzugs der Hausglastonnen und deren Wiederaufstellung in den bislang betroffenen Bezirken Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick zu fordern. Hierzu wollte man einen Antrag formulieren. Groß war die Hoffnung, auf die nun die große Enttäuschung folgte – ein Antrag der Koalition liegt bislang nicht vor. So wird es der seit Dezember 2013 vorliegende Antrag der Linksfraktion sein, der am 19. März in der Sitzung des Fachausschusses des Abgeordnetenhauses behandelt wird. Hier wird sich zeigen, wie ernst es der Koalition mit dem Umdenken ist oder ob die Entscheidung beim atmosphärischen Kaffeeklatsch lediglich leichter fiel, denn Anträge der Opposition wurden in der Vergangenheit stets abgelehnt.
Bereits im Dezember 2013 hat DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus einen Antrag zum Erhalt des sogenannten Holsystems in die entsprechenden Gremien eingebracht und die Thematik auf die Tagesordnung gesetzt. Als bekannt wurde, dass zahlreiche Hausglastonnen klammheimlich in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ohne vorherige Absprache mit den Bezirksämtern, der Wohnungswirtschaft und den Mieterinnen und Mietern von den Müllstandflächen entfernt wurden, verwiesen wir darauf, dass sich die vorgeschobene schlechte Qualität des Berliner Altglases mit einem Wechsel zum Bringsystem, das heißt öffentliche Sammel-Glasiglus, nicht verbessern wird. Tatsächlich spielen wirtschaftliche Überlegungen eine zentrale Rolle bei der Entscheidungsfindung des Dualen Systems. Wie zu erwarten war, verlängerten sich nicht nur die Wege der Bürgerinnen und Bürger zu den Glascontainern. Außerdem wurde wie befürchtet ein großer Teil des Altglases in den Restmülltonnen entsorgt. Damit erwies sich die Entscheidung von Senat und Dualem System wie von uns vorhergesagt sowohl wirtschaftlich als auch umweltpolitisch als Irrsinn.
Nicht zuletzt war es der Druck von Bürgerinnen und Bürgern selbst, der die Koalitionsfraktionen schließlich zumindest presseöffentlich zum Umdenken bewegte. Ohne die zahlreichen Sammelbeschwerden von Mieterinnen und Mietern, die sich unter anderem aufgrund unseres Flugblattes an den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses gewandt haben und ihren Unmut über die mieterunfreundliche Abkehr vom bewährten Holsystem deutlich gemacht haben, würde der Abzug der Tonnen weiter von statten gehen.
Für zukünftige Entscheidungen erwarten wir eine breite Einbeziehung der verantwortlichen Gremien des Bezirkes sowie der Mieterinnen und Mieter!
