Informationen über Verkehrslösung Mahlsdorf veröffentlichen

Ds. 0687/VIII

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, der BVV eine umfassende Informationsvorlage zur Verkehrslösung für das Ortsteilzentrum Mahlsdorf vorzulegen.

Dabei sollen die in der Beantwortung der Kleinen Anfrage KA-539/VII vom 22.03.2016 erwähnte, seit dem 30.05.2011 vorliegende Verkehrsstudie und eine Dokumentation über das Arbeitsgespräch mit SenStadtUm VII Abt L am 25.06.2012 und den Schriftwechsel im Nachgang dazu zwischen Senatsverwaltung und Bezirksamt berücksichtigt werden.

Weiterhin sind alle relevanten Untersuchungen, Studien und Analysen, die in diesem Zusammenhang erstellt wurden, der BVV zur Kenntnisnahme vorzulegen.

Begründung:
Die weitere Entwicklung des Ortsteilzentrums Mahlsdorf und damit auch des gesamten Ortsteiles und anliegender Bereiche hängt auch von der weiteren Gestaltung der Verkehre und der damit verbundenen Straßen- und Raumordnung ab. Dies sollte ein Interesse der gesamten Bezirksverwaltung einschließlich der BVV sein.

Um die fachliche Diskussion und politische Argumentation gegenüber allen relevanten Entscheidungsträgern auch im Land Berlin auf eine breitere Grundlage und damit auch ggf. für künftige Legislatur- bzw. Wahlperioden Weichen zu stellen, ist eine vollständige Transparenz der bisherigen Prozesse auf breiter politischer Grundlage sowie die Herstellung einer Beschlusslage des Bezirksamtes in dieser Sache erforderlich.

Begründung der Dringlichkeit:
Die aktuelle Diskussion erfordert es, dass sowohl die politisch Verantwortlichen als auch die Öffentlichkeit alle relevanten Informationen kennen. Bisher argumentiert das Bezirksamt mit Untersuchungen und Studien, die der BVV nicht schriftlich vorliegen. Dies wurde bei der Veranstaltung am 22.01.2018 deutlich und behindert eine weitere sachliche Diskussion auf der Grundlage fachlicher Informationen.