Von anderen Bezirken lernen: Schulcontainer anmieten, Mittel dafür bereitstellen!

Mehr als die Hälfte der Grundschulen im Bezirk ist mit der Auslastung bereits in diesem Schuljahr über ihrer eigentlichen Kapazität. Der Bedarf wird auch in den nächsten Schuljahren weiter deutlich steigen. Andere Bezirke machen vor, wie die Bereitstellung von Schulersatzbauten in kurzer Zeit gelingen kann. In der Januar-Sitzung der BVV Marzahn-Hellersdorf wurden nun zwei Anträge (Drucksachen 2272/VIII und 2270/VIII) der Linksfraktion beschlossen, die das Bezirksamt auffordern entsprechende Schritte zur schnellen Realisierung von Ersatzbauten einzuleiten.

Dazu erklären Sarah Fingarow, Vorsitzende des Schulausschusses und Steffen Ostehr, bildungspolitischer Sprecher der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf:

Wir fordern das Bezirksamt konkret dazu auf, sich mit anderen Bezirken, in denen der Bau temporärer Schulersatzbauten in vergleichbar kurzer Zeit gelingt (z.B. Charlottenburg-Wilmersdorf, Tempelhof-Schöneberg, Spandau) auszutauschen. Dabei soll insbesondere erfragt werden, wie genau vorgegangen wurde, welche Unternehmen angefragt wurden, wie Ausschreibungen angefertigt und vereinfacht wurden und wie und durch wen die Verträge gestaltetet wurden. Zudem muss gefragt werden, welche personellen Voraussetzungen für den Prozess geschaffen wurden.

Die Anmietung von Schulcontainern fällt in die Zuständigkeit des Schulamtes, welches jedoch über keine Expertise in Bezug auf die damit verbundenen Vergabeverfahren und Vertragsgestaltungen hat. Die in anderen Bezirken gewonnenen Erfahrungen können somit für unser Schulamt hilfreich sein.

Ebenfalls beschlossen wurde unser dazugehöriger Antrag, in dem das Bezirksamt ersucht wird, im Jahr 2021 im Rahmen der Haushaltswirtschaft Mittel in Höhe von 500 000 Euro für die Anmietung von temporären Schulersatzbauten zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus soll geprüft werden, welche weiteren Finanzquellen für temporäre Schulersatzbauten zur Verfügung stehen und es sollen entsprechende Anträge zur Förderung formuliert werden.