Schulversorgung bei Wohnungsneubau mitdenken – Gemeinschaftsschule an der Bitterfelder Straße/Otto- Rosenberg-Straße muss kommen!

In Berlin fehlt es an Wohnraum, das wissen wir alle. Auch in Marzahn-Hellersdorf ist Wohnraum knapp. Das neue Wohnquartiere entstehen müssen, ist daher unausweichlich. Allerdings wird bei der Planung solcher Neubauvorhaben oft die Schulversorgung der zuziehenden Kinder und Jugendlichen nicht ausreichend bedacht. Das hat zur Folge, dass Schulen überfüllt sind, Verdichtungen stattfinden müssen oder Schülerinnen und Schüler in anderen Bezirken beschult werden müssen. Dies sind sowohl für die Schülerinnen und Schüler als auch die Lehrkräfte und Eltern stark belastende Situationen, die den Schulalltag erschweren.

Auch bei dem geplanten Neubauprojekt „Konnekt Berlin“, welches auf dem früheren Industrieareal der Knorr-Bremse direkt am S-Bahnhof Marzahn entstehen soll, wird es zu absehbaren Problemen kommen, wenn keine neue Schule in der Nähe gebaut wird.

Das Projekt befindet sich zurzeit noch im B-Planverfahren, welches Mitte 2024 abgeschlossen sein soll, der Baustart soll dann zeitnah erfolgen, so dass mit einer Fertigstellung in 2030 zu rechnen ist. Gebaut wird für das landeseigene Unternehmen Howoge.  Auf elf Hektar soll ein Neubau mit etwa 1500 Wohnungen entstehen, außerdem ist eine Kita geplant und Gewerbeflächen inklusive Parkhaus.

Was fehlt, ist eine Schule, die die zuziehenden Kinder aufnehmen kann.

Wie aus der Beantwortung einer kleinen Anfrage von mir als Mitglied der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf hervorgeht, wird nach dem sogenannten „Berliner Modell“ mit insgesamt 3.000 zukünftigen Bewohnerinnen  und Bewohnern gerechnet. Auf Grundlage dieser Berechnung geht der Senat von einem Schulplatzbedarf von bis zu 169 Grundschulkindern aus. Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf zweifelt diese Berechnung bezüglich des Neubezugs jedoch an, da die Erfahrungen bei vergangen Neubauprojekten in unserem Bezirk dies gezeigt haben. So geht das Bezirksamt von einer Schülerzahl von mindestens 360 schulpflichtigen Kindern in der Primarstufe aus, dass entspräche dem Bedarf einer mindestens 2,5-zügigen Grundschule. Zum geplanten Fertigstellungszeitraum des Neubauprojekts würden in der Region Marzahn-Mitte keine freien Kapazitäten an Schulen zur Verfügung stehen. Die nahegelegene Peter-Pan-Grundschule wird zudem in diesem Zeitraum grundsaniert und befindet sich bereits so schon an ihrer Kapazitätsgrenze.

Eine Berechnung des Schulplatzbedarfes für Jugendliche im Oberschulbereich erfolgt aufgrund der berlinweiten Versorgung nicht. Dies ist für die Linksfraktion nicht hinnehmbar, denn unser Bezirk braucht bis 2030 3000 zusätzliche Oberschulplätze. Diesen Bedarf können auch die anderen Berliner Bezirke nicht decken.

Es muss daher zwingend im Einzugsgebiet des Bauvorhabens eine neue Schule - am sinnvollsten eine Gemeinschaftsschule - entstehen. Bereits im Januar wurde durch den damaligen Bezirksstadtrat Herrn Dr. Kühne eine Prüfung für den Bau einer Gemeinschaftsschule in der Bitterfelder Straße/Otto- Rosenberg-Straße angekündigt. Wie der Antwort auf unsere kleine Anfrage zu entnehmen ist, ist dieses Vorhaben im Investitionsprogramm des Landes Berlin für 2023-2027 unter "Neubau von Schulen durch noch nicht bestimmte Umsetzungseinheiten" gelistet. Nähere Informationen wurden vom Senat leider nicht mitgeteilt. Das heißt im Klartext, dass es dafür bisher weder eine Zustimmung durch den Senat noch eingeplante Finanzmittel gibt.

Wir fordern deshalb das Bezirksamt auf, sich erneut beim Senat für den Neubau einer Gemeinschaftsschule stark zu machen. Wir erwarten, dass der ehemalige  Bezirksstadtrat Torsten Kühne, der ja jetzt Staatssekretär in der Bildungsverwaltung  und dort für Schulneubau verantwortlich ist, den Bezirk in diesem Sinne unterstützt.

Regina Kittler, schulpolitsiche Sprecherin