Franz-Carl-Achard-Schule: Widersprüche aufklären!
Auf Druck der Fraktionen DIE LINKE und der Piratenpartei (Antrag) wird es am 25. Mai und am 10. Juni jeweils um 18 Uhr Sondersitzungen des Ausschusses für Schule und Sport geben, um die Vorgänge, die zur Schließung der Schule und der Abrissplanung geführt haben, weiter zu beleuchten. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden beider Fraktionen Bjoern Tielebein (DIE LINKE) und Steffen Ostehr (Piratenpartei):
Noch bis Anfang dieses Jahres sollte die Franz-Carl-Achard-Grundschule abgerissen werden. Im vergangenen Jahr wurde zu Beginn des Schuljahres die Schule überstürzt geschlossen. Bald darauf erklärte der Schulstadtrat und Bezirksbürgermeister Stefan Komoß (SPD), dass der Abriss des Schulgebäudes und der Neubau in modularer Bauweise alternativlos sei. Vor allem der öffentliche Druck durch die Eltern mit ihrer Bürgerinitiative "Sei keine Birne", durch den Heimatverein Marzahn-Hellersdorf und durch die Linksfraktion – auf Bezirks- und Landesebene – und die Fraktion der Piraten in der BVV Marzahn-Hellersdorf zwang den Bezirksbürgermeister zum Umdenken. Über 5.000 Bürgerinnen und Bürger hatten mit ihrer Unterschrift einen Einwohnerantrag der Bürgerinitiative unterstützt.
Bereits im November 2015 hatte die Linksfraktion einen Antrag in der BVV für eine Übergangslösung zur Beschulung am Standort der Achard-Schule eingebracht. Dieser wurde von SPD, CDU und Bündnisgrünen abgelehnt. In der BVV-Sitzung im Dezember letzten Jahres machten sich die Fraktionen DIE LINKE und der Piratenpartei in einem Antrag gegen den Abriss der Schule stark.
Mittlerweile ist bekannt, dass der Abriss der Schule keineswegs alternativlos war und eine behelfsmäßige Sanierung des Schulgebäudes und der Turnhalle für etwa 600.000 € möglich ist. Damit kann die Schule zum neuen Schuljahr im Herbst wieder in Betrieb genommen werden und eine Sanierung längerfristig geplant und somit der Erhalt des Schulstandortes gesichert werden.
Die Umstände der Rettung und Sanierung der Franz-Carl-Achard-Grundschule haben offenkundig zu einem massiven Vertrauensverlust bei den Menschen in Kaulsdorf und Mahlsdorf geführt. Wie die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft auf Anfrage der Abgeordneten Regina Kittler (DIE LINKE) mitteilte, hat sich die Zahl der Kinder, welche eine andere Schule als die ihnen zugewiesene Franz-Carl-Achard-Grundschule besuchen wollten, zum Schuljahr 2016/17 im Vergleich zum Schuljahr 2014/15 mehr als verdreifacht. Obwohl im Vorfeld beider Schuljahre jeweils 48 einzuschulende Kinder im Einschulungsbereich lebten, wollten zum Schuljahr 2014/15 lediglich 8 Kinder eine andere Schule besuchen und zum Schuljahr 2016/17 mit 27 Kindern bereits mehr als die Hälfte auf eine andere Schule gehen.
In Vorbereitung der beiden Sondersitzungen des Ausschusses für Schule und Sport hat das Bezirksamt den Fragenkatalog zur Kontrolle der Abläufe um die Franz-Carl-Achard-Grundschule beantwortet. Viele Fragen bleiben jedoch offen – vor allem weil die Antworten des Bezirksbürgermeisters und des Stadtrates für Facility Management Stephan Richter (auch SPD) deutliche Widersprüche und Ungereimtheiten aufweisen.
Wir fordern alle Engagierten auf, an den öffentlichen Sondersitzungen des Ausschusses für Schule und Sport teilzunehmen und zur Aufklärung beizutragen. Scheinbar ist man sich im Bezirksamt über die Abläufe, welche zur Schließung der Schule führten, nicht einig. Zumindest gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, wann und wer die Abrissplanungen ausgelöst hat. An dieser Stelle werden wir weiter nachhaken, versuchen zu klären, wer wofür die Verantwortung trägt und versuchen das verloren gegangene Vertrauen in bezirkliche Politik wieder herzustellen.
