Zur künftigen Aufstellung und Weiterentwicklung des Doppelhaushaltes

Ds. 1659/VIII

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich für die künftige Aufstellung des Doppelhaushaltes 2022/2023 dafür einzusetzen, dass erstens ein Titel für die Anlegung und/oder Sanierung von Gehwegen eingeführt wird und zweitens ein Titel für die Anlegung und/oder Sanierung von Radwegen eingeführt wird.

Begründung:
Im Kapitel 3800 (Tiefbau und Straßenverwaltung) wird unter dem Titel 52101 (Unterhaltung des Straßenlandes als sächliche Verwaltungsaufgabe) und unter den Titeln 72583-73819 (Investitionsausgaben für bauliche Zwecke) aufgelistet, welche Ausgaben der Bezirk in seiner Gesamtheit für die Unterhaltung des Straßenlandes ausgeben kann, aber auch, welche Einzelmaßnahmen für den Bezirk geplant sind. Die Unterhaltung von Fuß- und Radwegen ist aus der Aufstellung des Doppelhaushaltes hingegen nicht transparent nachvollziehbar. Durch die Auflistung einzelner Maßnahmen sowie durch die Verwendung der Mittel in der Gesamtheit würde ersichtlich werden, welche finanziellen Schwerpunkte der Bezirk in der Unterhaltung des öffentlichen Straßenlandes sowie in der Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur setzt.