Neue Verhandlungen mit der BIM über die Sanierung von Verwaltungsgebäuden!

Ds. 1968/VIII

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, mit dem Berliner Immobilienmanagement (BIM) die Verhandlungen über die Übergabe an die BIM, Sanierung und Rückanmietung durch den Bezirk von Dienstgebäuden bzw. Gebäuden, die für eine Nutzung der bezirklichen Verwaltung geeignet sind, wieder aufzunehmen.

Der BVV ist bis Oktober 2020 ein Zwischenbericht über die Ergebnisse dieses Beschlusses zur Kenntnisnahme vorzulegen.

Begründung:
Einige Gebäude sind aufgrund ihres baulichen Zustandes derzeit nicht für die Bezirksverwaltung nutzbar. Stattdessen ist beispielsweise das bezirkliche Gesundheitsamt in einem privaten Mietobjekt untergebracht.

Die bereits geführten Verhandlungen mit der BIM wurden nach der Entscheidung des Senats, das Marzahner Rathaus mit SIWANA-Mitteln zu sanieren, abgebrochen. Ursprünglich wurde über die Übergabe und Rückanmietung eines Gebäude-Pakets verhandelt.

Die Gebäude müssen schnellstmöglich wieder nutzbar gemacht werden. Dies kann mit Hilfe der BIM erfolgen. Dieses Antrag ist Folgerichtig im Hinblick auf den Beschluss der BVV (Drs. 1261/VIII) sich gegenüber dem Senat für eine Sanierungsoffensive analog zur Schulbauoffensive einzusetzen. Es erscheint kaum möglich allein über das SIWANA-Programm in einer angemessenen Zeitspanne den Sanierungsstau bei den Verwaltungsgebäuden aufzulösen.