Ergänzung der Resolution „Die Marzahn-Hellersdorfer BVV für Vielfalt und Demokratie“

Ds. 1956/VIII

Überfraktioneller Antrag der Fraktionen der CDU, SPD, DIE LINKE, Bündnisgrüne

Die BVV möge beschließen:

Die Resolution „Die Marzahn-Hellersdorfer BVV für Vielfalt und Demokratie“, Drucksache 0108/VIII, wird wie folgt ergänzt:

Für die VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung ab Oktober 2016 beschließen die Verordneten auf der Grundlage der in Art. 6 der Berliner Verfassung erklärten Unantastbarkeit der Menschenwürde folgende Prinzipien des politischen Agierens in der BVV und außerparlamentarisch:

  • Wir sind als Demokratinnen und Demokraten den Werten der Menschenwürde und der Freiheit verpflichtet. Die Gewährleistung der Sicherheit und körperlichen Integrität aller Menschen ist unsere moralische und verfassungsrechtliche Aufgabe.
  • Wir treten für ein respektvolles, solidarisches und friedliches Miteinander im Zusammenleben aller Menschen unseres Bezirkes ein. Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich oder hauptamtlich für ihre Mitmenschen vor Ort in Vereinen, Initiativen oder mit politischem Mandat engagieren, brauchen die besondere Unterstützung und den Schutz der gesamten Gesellschaft.
  • Wir dulden keine Herabsetzung von Menschen. Egal, ob Menschen in sozial schwierigen Lebenssituationen, ob ältere, behinderte, geflüchtete Bewohnerinnen und Bewohner. Alle haben - unabhängig von Religion, Kultur, sexueller Ausrichtung und Herkunft - das gleiche Recht hier im Bezirk friedlich und in freundlicher Nachbarschaft zu leben. Angriffen auf sie, ihre Angehörigen und ihr Eigentum stellen wir uns entschieden entgegen.
  • Migrantinnen und Migranten – mit und ohne Fluchterfahrung – sind Teil unserer Gesellschaft. Sie sind Nachbarinnen und Nachbarn. Hass und Gewalt gegen sie dulden wir nicht, denn Angriffe dieser Art sind auch ein Angriff auf alle Demokratinnen und Demokraten. Dem stellen wir uns entschieden entgegen.
  • Wir engagieren uns für ein menschenwürdiges Leben aller Bürgerinnen und Bürger und gegen jede Form der individuellen und gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung.
  • Wir wenden uns gegen das Austragen gesellschaftlicher Problemlagen auf dem Rücken von Minderheiten. Hass und Gewalt, menschenfeindliche Hetze und Diskriminierung lehnen wir ab. Gemeinsam mit den Menschen vor Ort suchen wir nach Lösungsansätzen. Wir unterstützen zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich für Demokratie und gegen rassistische Stimmungsmache engagieren.

Begründung:
Die von der Bezirksverordnetenversammlung am Anfang der Wahlperiode beschlossene Resolution stellt eine Grundlage des respektvollen Umgangs in der BVV und darüber dar. Sie weist die politischen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger auf ihre besondere Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unseres Bezirks hin und fordert die Mitglieder der BVV auf entsprechend zu handeln.

Diese Resolution kann sich stetig weiter entwickeln, wenn dies geboten erscheint. Der vorliegende Antrag zur Ergänzung der Resolution soll im besonderen nunmehr jene Bürgerinnen und Bürger erwähnen, die sich ehren- oder hauptamtlich vor Ort für ihre Mitmenschen und ein respektvolles, demokratisches und solidarisches Miteinander  engagieren. Ihr Engagement sollte vielfach gewürdigt werden. Sie sind oftmals Anfeindungen ausgesetzt und brauchen unsere Solidarität.

Hinweis:
Die fettund kursivgeschriebenen Absätz sind Ergänzungen und Änderungen der ursprünglichen Resolution.

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