Schaffung einer Containerreserve für den kurzfristigen und temporären Schulersatzbau

Ds. 0190/VIII

Überfraktioneller Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für die Prüfung und Anschaffung einer landesweiten Containerreserve für den kurzfristigen Schulbau bzw. Schulergänzungsbau einzusetzen.

Eine Prüfung soll folgende Aspekte berücksichtigen:

  • Anschaffungskosten einzelner Containermodule
  • Herstellungszeiträume nach Beauftragung der Errichtung
  • Variabilität der Zusammensetzung einzelner Containermodule 
  • Ausstattungsmöglichkeiten (Mensen, Fachräume, Klassenräume, Gemeinschaftsräume, Verwaltungseinheiten)
  • Betriebs- und Lagerungskosten der einzelnen Containermodule bei Nutzung und bei Nichtnutzung
  • Aufbau-, Abbau- und Transportkosten 
  • Auf- und Abbauzeiträume
  • Transportmöglichkeiten/-schwierigkeiten
  • Zeitraum über welchen eine Nichtnutzung der Containermodule ohne Schädigung dieser möglich ist
  • Haltbarkeit und Nutzungsdauer von Containermodulen
  • Baugenehmigungsverfahren 
  • Anforderungen zur Nutzung als temporäre Schulgebäude (Brandschutz, Barrierefreiheit, Flucht- und Rettungswege etc.)
  • Möglichkeit der Standardisierung von Planungsverfahren

Begründung:
Berlin wächst und ist auch weiterhin ein beliebter Anziehungspunkt für viele Familien mit Kindern. Wir freuen uns über diese Entwicklung, aber es ergeben sich daraus auch Herausforderungen. Die wachsenden Schülerinnen- und Schülerzahlen lassen viele Schulen an ihre Kapazitätsgrenzen geraten. Der Senat von Berlin hat dies erkannt und reagiert auf die Entwicklung, indem der Schulneubau und die Schulsanierung weiter voran getrieben wird.

Weiterhin fehlt es aber an kurzfristigen Alternativen, um Schulen im Betrieb und bei der Sanierung zu entlasten. Es bedarf gemeinsamer schneller und kurzfristiger Lösungen, damit nicht Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler die Leittragenden sind.

Im Baugewerbe ist das Aufstellen von sogenannten Baucontainern Alltag. Auch in anderen Bereichen werden für Sanierungszeiträume Containerlösungen zur Auslagerung genutzt. Containermodule könnten auch eine Lösung beim Bau von Schulen sein und kurzfristig Abhilfe schaffen.

Die Vorhaltung einer landesweiten Containerreserve kann Bereitstellungszeiträume unter Umständen verringern, indem nicht bei jeder Maßnahme separat eine Ausschreibung durchgeführt werden muss. Aufgrund der anstehenden Sanierungsvorhaben in den nächsten zehn Jahren ist der Bedarf für die Vorhaltung ebenfalls gegeben.

Die Module sollen dabei aber keine dauerhafte Lösung an einzelnen Standorten sein, sondern immer dann zum Einsatz kommen, wenn eine Sanierung bestehender Schulgebäude oder der Neubau von Schulgebäuden an einzelnen Standorten nötig wird. Die Container könnten eine Möglichkeit sein, bestehende Schulstandorte für Umbau, Sanierung oder Neubau an einem Standort zu halten und nicht zergliedern zu müssen.

 

Bericht für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 22.03.2018

1. Gegenstand des Berichtes: Abschlussbericht zur Empfehlung der BVV, Ds-Nr. 0190/VIII aus der 7. BVV vom 27.04.2017
Schaffung einer Containerreserve für den kurzfristigen und temporären Schulersatzbau

2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten:
Der Empfehlung wurde gefolgt. Das Bezirksamt ist der Empfehlung gefolgt und hat sich bereits im August 2017 an die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie gewandt. Ein endgültiges Ergebnis über die Art und Weise bzw. den Zeitpunkt einer zentralen Beschaffung von „Container“ des Landes Berlin zum Zwecke der Beschulung von Schülerinnen und Schülern liegt noch nicht vor.

Thomas Braun
Stellvertretender Bezirksbürgermeister

Gordon Lemm
Bezirksstadtrat für Schule, Sport,Jugend und Familie

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