Für ein sauberes Marzahn-Hellersdorf - Vereinbarung mit der BSR abschließen

Ds. 1977/VIII

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, mit der Berliner Stadtreinigung (BSR) eine Vereinbarung zur effizienteren Bewältigung der Abfuhr illegaler Müllablagerungen abzuschließen.

Begründung:
Um gegen die zunehmende Vermüllung insbesondere an stark belasteten Standorten vorzugehen, schließen Bezirksämter aktuell mit der BSR Vereinbarungen ab, um die Abfuhr entsprechender Müllablagerungen besser zu bewältigen.

Diese Information war dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf laut einer Schriftlichen Anfrage aus dem Abgeordnetenhaus (Drs. 18 /22 016) nicht bekannt. Stattdessen solle mit einer privaten Firma ein Rahmenvertrag geschlossen werden.

Das Bezirksamt sollte stattdessen, wie es andere Bezirke machen, mit dem landeseigenen Unternehmen BSR eine solche Vereinbarung schließen.