Zur Haushaltssituation im Bezirk II

Drucksache - 1652/IX

Große Anfrage Fraktion Die Linke


Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Welche Ergebnisse hat die Nachschau der Bezirkshaushalte für Marzahn-Hellersdorf erbracht?

2. Welche konkreten Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, um die Auflagen des Senats umzusetzen und ebenfalls die eingeplante pauschale Minderausgabe aufzulösen?

3. Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, um schnellstmöglich alle offenen Personalstellen zu besetzen?

4. Wie wird die Bezirksverordnetenversammlung bei der Aufstellung eines Ergänzungsplans angemessen beteiligt?