Zu: Umsetzung der Zielvereinbarung für die Öffentlichen Bibliotheken

Drucksache - 1562/IX

Mündliche Anfrage Regina Kittler

Ich frage das Bezirksamt:

1. Zu welchem Anteil sind die aus der Zentralen Vorsorge für gesamtstädtische Zielvereinbarung zur Verfügung stehenden Mittel bereits zur Finanzierung zusätzlichen Personals und  für sächliche/investive Ausgaben entsprechend der Zweckbestimmung der Zielvereinbarung  getätigt worden?

2. Warum wurden im Kapitel 3640 des Haushaltsplanes 2024/25 entgegen dem Schreiben von Frau Staatssekretärin Wedl-Wilson vom 6. Juli 2023 und der Buchungshinweise der Senatsverwaltung für Finanzen vom 10. September 2023 (II B 23-H-12201/2018-5-7) nicht die für die Umsetzung der Zielvereinbarung für die Öffentlichen Bibliotheken notwendigen Mittel eingestellt?