Zu: Umsetzung der Zielvereinbarung für die Öffentlichen Bibliotheken in Marzahn-Hellersdorf nicht die Unterschrift des Bezirksamtes wert?

Drucksache - 1613/IX

Mündliche Anfrage von Regina Kittler

Ich frage das Bezirksamt:

1. Entspricht es wirklich, wie in der Oktober-BVV durch das Bezirksamt berichtet, den Tatsachen, dass die aus der Zentralen Vorsorge für die gesamtstädtische Zielvereinbarung zur Verfügung stehenden Mittel bisher zu keinem Anteil zur Finanzierung zusätzlichen Personals und  für sächliche/investive Ausgaben entsprechend der Zweckbestimmung der Zielvereinbarung  getätigt worden sind?

2. Warum wurden im Kapitel 3640 des Haushaltsplanes 2024/25 entgegen dem Schreiben von Frau Staatssekretärin Wedl-Wilson vom 6. Juli 2023 und der Buchungshinweise der Senatsverwaltung für Finanzen vom 10. September 2023 (II B 23-H-12201/2018-5-7) nicht die für die Umsetzung der Zielvereinbarung für die Öffentlichen Bibliotheken notwendigen Mittel eingestellt?